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   BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69   

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https://dejure.org/1970,166
BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
BAG, Entscheidung vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlohnarbeiter - Lohnanspruch - Kündigung - Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 241
  • NJW 1970, 1472 (Ls.)
  • BB 1970, 618
  • DB 1970, 687
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 09.03.1966 - 4 AZR 87/65

    Kündigung - Kündigungstermin - Lohnausfall - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Die auf § 615 BGB beruhenden Lohnansprüche des Klägers sind auch nach Ablauf der jeweiligen Arbeitswoche alsbald so fällig geworden, als ob die Dienste wirklich geleistet worden wären (BAG 14, 156 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB; BAG AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

    Die in § 9 Abs. 2 BRTV-Bau zur Vermeidung des Verfalls vorgeschriebene gerichtliche Geltendmachung auch von Lohnansprüchen gem. § 615 BGB, deren Höhe zunächst völlig offen ist, kann nicht schon in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gesehen werden, die einen anderen Streitgegenstand hat (BAG AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  • BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62

    Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Zwar hat der 4. Senat in der Entscheidung BAGE 14, 156 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB es für mögl.

    Die auf § 615 BGB beruhenden Lohnansprüche des Klägers sind auch nach Ablauf der jeweiligen Arbeitswoche alsbald so fällig geworden, als ob die Dienste wirklich geleistet worden wären (BAG 14, 156 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB; BAG AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  • BAG, 23.06.1961 - 1 AZR 239/59

    Tarifliche Ausschlußfristen - Nachwirkung eines Tarifvertrages - Tarifliche …

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Infolgedessen kann sich der Kläger auch nicht auf Entscheidungen des BAG berufen, die eine Fälligkeit von Ansprüchen solange ausschließen, als die Höhe der Forderungen dem Anspruchsberechtigten nicht bekannt ist (BAGE 9, 296; 11, 150 = AP Nr. 5, 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG AP Nr. 33, aaO.; die zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 18.1.1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und 4.11.1969 - 1 AZR 141/58 - AP Nr. 3 zu § 496 ZPO).
     
  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

    Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Bei der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Zustimmung zu einer Kündigung handelt es sich zwar, außer den Fällen des § 18 SchwBeschG, um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung (BVerwGE 8, 46 = AP Nr. 16 zu § 14 SchwBeschG).
  • BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67

    Tarifliche Ausschlußfristen

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Infolgedessen kann sich der Kläger auch nicht auf Entscheidungen des BAG berufen, die eine Fälligkeit von Ansprüchen solange ausschließen, als die Höhe der Forderungen dem Anspruchsberechtigten nicht bekannt ist (BAGE 9, 296; 11, 150 = AP Nr. 5, 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG AP Nr. 33, aaO.; die zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 18.1.1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und 4.11.1969 - 1 AZR 141/58 - AP Nr. 3 zu § 496 ZPO).
  • BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 29/58

    Tarifliche Verfallklausel - Geltendmachung von Ansprüchen - Schriftform - …

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Infolgedessen kann sich der Kläger auch nicht auf Entscheidungen des BAG berufen, die eine Fälligkeit von Ansprüchen solange ausschließen, als die Höhe der Forderungen dem Anspruchsberechtigten nicht bekannt ist (BAGE 9, 296; 11, 150 = AP Nr. 5, 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG AP Nr. 33, aaO.; die zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 18.1.1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und 4.11.1969 - 1 AZR 141/58 - AP Nr. 3 zu § 496 ZPO).
  • BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58

    Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …

    Auszug aus BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
    Wenn Tarifvertragsparteien in Kenntnis der Probleme selbst lange Jahre an dem Wortlaut einer so strengen und eindeutigen Verfallklausel wie der des § 9 BRTV-Bau unverändert festhalten, so sind die Gerichte nicht befugt, von ihrer Anwendung im Einzelfall wegen etwa fehlender Zweckmäßigkeit oder Billigkeit abzusehen (vgl. BAG 7, 153 [159] = AP Nr. 3 zu § 2 TVG).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    § 8 TVG ist kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241;… Koberski/Clasen/Menzel aaO § 8 Rn. 11;… einen deliktischen Schadensersatzanspruch iE ebenso verneinend: Oetker in Wiedemann aaO § 8 Rn. 16;… Kempen/Zachert aaO § 8 Rn. 5;… aA Löwisch/Rieble aaO § 8 Rn. 10;… Däubler aaO Rn. 1301).
  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

    Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits lange Zeit vor der Beratung des Klägers durch den Beklagten entschieden (Urt.v. 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen = NJW 1966, 1477) und diese Ansicht trotz der kritischen Auffassung von Zöllner (Anmerkung zu AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) im Urteil vom 8. Januar 1970 (BAGE 22, 241, 244 = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen = NJW 1970, 1472 LS) aufrecht erhalten.

    Er durfte nicht etwa darauf vertrauen, daß das Bundesarbeitsgericht, das in BAGE 22, 241 auf die Gegenmeinung nicht eingegangen war, auf die zu dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik - z.B. von Lieb (in seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung in AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) - seine Meinung ändern werde.

    Schon damals gab es außer dem hier bedeutsamen RTV auch in anderen Tarifverträgen - etwa in § 9 RTV-Bau (BAGE 22, 241, 243; BAG…, Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - aaO) - fast gleichlautende Bestimmungen.

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

    Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 764/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58; 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 59; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152; 21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 65; 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359; 20. März 1986 - 2 AZR 295/85 - EzA BGB § 615 Nr. 48, jeweils mwN; mit der Ausnahme des Urteils des Fünften Senats vom 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241, diese Auffassung hat der Fünfte Senat dann aber ausdrücklich wieder aufgegeben und sich der oa.
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