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   BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71   

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https://dejure.org/1972,198
BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71 (https://dejure.org/1972,198)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1972 - 1 AZR 221/71 (https://dejure.org/1972,198)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 (https://dejure.org/1972,198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - Tarifliche Ausschlußklausel - PVV - DeliktischerAnspruch - Tarifliche Ausschlußfrist - Kenntnis des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 Abs. 1 § 823 Abs. 1; TVG § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 116
  • NJW 1972, 1591 (Ls.)
  • VersR 1972, 673
  • DB 1972, 978
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

    Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

    Es kann dahinstehen, ob eine Geltendmachung bereits dann insgesamt ohne Auswirkung bleibt, wenn dem Schuldner ein Betrag mitgeteilt wird, der erheblich unter dem Betrag bleibt, den der Gläubiger von ihm verlangen will (so aber BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - BAGE 24, 116; kritisch hierzu ErfK/Preis 2. Aufl. §§ 194 - 225 BGB Rn. 57, der meint, daß zumindest der genannte Minderbetrag rechtzeitig geltend gemacht ist).
  • BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Darüber hinaus ist eine Angabe zur Zusammensetzung der Forderung entbehrlich, wenn dem Schuldner diese bekannt ist (BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - BAGE 24, 116; 16. Dezember 1971 - 1 AZR 335/71 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 48 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 8).
  • BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

    Tarifliche Ausschlußfristen

    d) Aus der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung zur Wahrung der Frist für eine schriftliche Geltendmachung künftiger Lohnforderungen durch eine Kündigungsschutzklage (BAG Urteil vom 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - BAGE 24, 116 = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) ergibt sich hier nichts anderes.

    Dort wie auch später hat das Bundesarbeitsgericht allerdings mehrfach erkannt, daß eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage auch die vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängigen Lohnansprüche erfaßt, wenn eine tarifvertragliche Verfallklausel die schriftliche Geltendmachung aller gegenseitigen Ansprüche innerhalb einer Ausschlußfrist verlangt (BAG in ständiger Rechtsprechung: Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP Nr. 46 zu § 615 BGB; Urteil vom 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

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