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   BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73   

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BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73 (https://dejure.org/1974,1719)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1974 - 3 AZR 519/73 (https://dejure.org/1974,1719)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 (https://dejure.org/1974,1719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Karenzentschädigung - Böswilligkeit des Arbeitnehmers - Abwägung der Zumutbarkeit - Aufnahme eines Studiums - Unterlassen eines anderen Erwerbs

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Karenzentschädigung, Anspruch auf Karenzentschädigung bei Studienaufnahme, Studium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 195
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 17.12.1973 - 3 AZR 283/73

    Wohnsitzverlegung - Zwang

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Behinderung seiner bisherigen beruflichen Betätigung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG seinen Interessen an einem künftigen verbesserten Fort kommen ein erhebliches Gewicht zu, auch gegenüber den Interessen des Arbeitgebers an einem Wegfall der Karenzentschädigung ( im Anscfcliß an BAG 19, 194 [202-207] = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und i der Gründe] und das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 17 Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - AP Nr. 2 zu § 74c HGB [zu II 3 b der Gründe]).

    Die Formulierung in der Wettbewerbsabrede, daß sich der Arbeitnehmer verpflichtet, a) keine Stellung bei einem Konkurrenz unternehmen anzunehmen...., b) ein neues Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung der Beklagten einzugehen, könnte zu der Prüfung Anlaß geben, ob es sich um ein bedingtes Wettbewerbsverbot handelt, das die Beklagte nicht in Anspruch genommen hat und für das dann der Kläger keine KarenzentSchädigung verlangen könnte (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 17. Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 74 c HGB [zu I der Gründe]).

    Das hat der Senat in BAG 19, 194 [202-207] = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und 6 der Gründe] und in seinem - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - Ur teil vom 17- Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - [demnächst] AP Nr. c zu § 74 c HGB-[zu II 3 b der Gründe] ausgeführt, worauf hiermit verwiesen wird.

  • BAG, 23.01.1967 - 3 AZR 253/66

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Behinderung seiner bisherigen beruflichen Betätigung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG seinen Interessen an einem künftigen verbesserten Fort kommen ein erhebliches Gewicht zu, auch gegenüber den Interessen des Arbeitgebers an einem Wegfall der Karenzentschädigung ( im Anscfcliß an BAG 19, 194 [202-207] = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und i der Gründe] und das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 17 Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - AP Nr. 2 zu § 74c HGB [zu II 3 b der Gründe]).

    Das hat der Senat in BAG 19, 194 [202-207] = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und 6 der Gründe] und in seinem - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - Ur teil vom 17- Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - [demnächst] AP Nr. c zu § 74 c HGB-[zu II 3 b der Gründe] ausgeführt, worauf hiermit verwiesen wird.

  • BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Die nähere Begründung für diese Rechtsprechung findet sich in dem Urteil des Senats vom 2. November 1968 - 3 AZR 296/67 - BAG 21, 193 [195-198] = AP Nr. 2 zu § 553 ZPO [zu I der Gründe].

    In aller Regel werde auch die Prist für die Einlegung der Anschlußrevision nur unwesentlich beeinträchtigt, weil der Rechtsmittelbeklagte erfahrungsgemäß seinen Prozeßbevollmächtigten alsbald um Rat frage, wenn er einen Schriftsatz vom Gericht erhalte (BAG 21, 193 [196 f.] - AP Nr. 2 zu § 553 ZPO [zu I 2 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von Grunsky [unter 4]).

  • BAG, 04.07.1973 - 1 AZB 12/73

    Rechtsmittelschrift - Notwendiger Inhalt - Parteirollen - Ladungsfähige

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Außerdem muß die Rechtsmittelschrift die Namen und Anschriften der Parteien, insbesondere des Rechtsmittelbeklagten bzw. seines Prozeßbevollmächtigten angeben (vgl. den zur Ver öffentlichungin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - 8 â- Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - AP Nr. 20 zu § 518 ZPO [zu a der Gründe] und Beschluß des Dritten Senats vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO - [zu 1 der Gründe]; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.08.1973 - 3 AZR 292/73

    Telegraphische Revisionsschrift - Parteirollen - Ladungsfähige Anschriften

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Außerdem muß die Rechtsmittelschrift die Namen und Anschriften der Parteien, insbesondere des Rechtsmittelbeklagten bzw. seines Prozeßbevollmächtigten angeben (vgl. den zur Ver öffentlichungin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - 8 â- Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - AP Nr. 20 zu § 518 ZPO [zu a der Gründe] und Beschluß des Dritten Senats vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO - [zu 1 der Gründe]; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 26.10.1973 - 3 AZR 118/73

    Außerordentliche Kündigung - Verfassungsmäßigkeit - Wettbewerbsverbot -

    Auszug aus BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73
    Wortlaut und Sinn des § 11 des Anstellungsvertrages vom 15. September 1969 sprechen jedoch dafür, daß sich die Beklagte unbedingt zur KarenzentSchädigung verpflichten wollte und nicht nur für den Pall, daß sie ihre Zustimmung zu einer konkret beabsichtigten Konkurrenztätigkeit versagte (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 26. Oktober 1973 - 3 AZR 118/73 - AP Nr. 5 zu § 73 HGB [zu I 1 der Gründe] mit Anm. von Beitzke).
  • BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 171/81

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

    Der Angestellte ist einzig und allein zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet, ohne daß es darauf ankommt, ob er Wettbewerb machen könnte, wenn er es wollte (BAG Urteil vom 2. Dezember 1968 - 3 AZR 402/67 - AP Nr. 3 zu § 74 a HGB, zu 4 der Gründe; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB, zu III 3 der Gründe).
  • BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94

    Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

    Das gilt auch für den Fall der Aufnahme eines Studiums (BAG Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 419/78 - n.v.; Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/93 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB), selbst wenn der Student wegen der mit dem Studium verbundenen zeitlichen und inhaltlichen Belastungen gar nicht in der Lage sein sollte, dem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.

    Vielmehr kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an (BAG Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB und Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB).

  • BAG, 09.08.1974 - 3 AZR 350/73

    Studium - Karenzzeit - Böswilliges Unterlassen anderweiten Erwerbs - Möglichkeit

    Von dem Sonderfall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgesehen, besteht der Anspruch auf Karenzentschädigung dem Grund nach selbst dann, wenn der Arbeitnehmer gar nicht in der Lage ist, in der verbotenen Weise zu konkurrieren (vgl. zuletzt die Entscheidungen des Senats vom 2. Dezember 1968, AP Nr. 3 zu § 74 a HGB [zu 4 der Gründe] und vom 8 . Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 74 c HGB [zu III 3 der Gründe]).

    Bei der Abwägung, was dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muß die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl beachtet werden (BAG 19» 194 [2o2 - 2o7] = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und 6 der Gründe]; Urteil vom 17 . Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 74 c HGB [zu II 3 b der Gründe] auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7 e HGB [zu III 4 a der Gründe]).

    Das hat der Senat erst kürzlich entschieden (Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7 c HGB [unter III 4 b der Gründe]).

  • BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 626/85

    Arbeitslosengeld - Anrechnung - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot -

    Demgemäß verlangt das Gesetz für die Anrechnung fiktiver anderer Bezüge, daß Einkommensmöglichkeiten böswillig ungenutzt bleiben, der Arbeitnehmer also mit Vorsatz untätig ist oder gegen eine zu geringe Vergütung arbeitet (BAGE 6, 307 [BAG 18.10.1958 - 2 AZR 291/58] = AP Nr. 1 zu § 615 BGB Böswilligkeit; 14, 31 = AP Nr. 22 zu § 615 BGB; Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB; Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB; Urteil vom 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB).
  • BAG, 13.11.1975 - 3 AZR 38/75

    Wettbewerbsverbot: Aufnahme bzw. Unterlassen einer selbständigen Tätigkeit

    Die in AP Nr. 3 zu § 74 a HGB vertretene Auffassung hat der Senat seitdem wiederholt bestätigt und dabei auch darauf hingewiesen, daß die Literatur dieser Rechtsprechung gefolgt ist (Urteil vom 8. Februar 1974- - 3 AZR 519/73 - SAE 1975, 207 [210] = [dem nächst] AP Nr. 4 zu § 74- c HGB [zu III 3 der Gründe]; Ur teil vom 9. August 1974- - 3 AZR 350/73 - DB 1974-, 1486 = AuR 1974-, 311 [312] = DB 1974-, 2262 [2263] = [demnächst] AP Nr. 5 zu § 74- c HGB [zu 1 der Gründe]; jeweils mit weiteren Nachweisen ).

    Der Arbeitgeber kann deshalb nicht erwarten, daß sich der Arbeitnehmer in der gleichen Weise beruflich betätigt wie bisher, nur weil dabei ein höherer Verdienst gesichert wäre (BAG 19» 194- [202 - 207] = AP Nr. 1 zu § 74- c HGB [zu 5 und 6 der Gründe]» Urteil vom 17. Dezember 1975 - 3 AZR 285/73 -[demnächst] AP Nr. 2 zu § 74- c HGB [zu II 5 b derGründe» auch zum Abdruck in Band 25 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]» Urteil vom 8. Februar 1974- - 3 AZR 519/73 -[demnächst] AP Nr. 4 zu § 74- c HGB [zu III 4 a derGründe]» Urteil vom 9. August 1974- - 3 AZR 350/73 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 7 c HGB [zu 2 der Gründe]).

  • LAG Köln, 04.05.2004 - 1 Sa 1240/03

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; böswilliges Unterlassen anderweitigen

    Schädlich sei insoweit lediglich, wenn ein schulisch Minderbegabter studiere oder ein studium generale oder ein sinn- und planloses Studium betreibe (BAG vom 08.02.1974 - 3 AZR 519/73 - und 09.08.1974 - 3 AZR 350/73 -, EzA § 74 c HGB Nr. 12 und 14).
  • BAG, 20.02.1975 - 3 AZR 514/73

    Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen bei

    So hat z.B. der Arbeitnehmer, der sich einem Wettbewerbsverbot unterworfen hat, auch dann Anspruch auf Karenzentschädigung, wenn er gar keine Gelegenheit hatte, gegen das Wettbewerbsverbot zu verstoßen (BAG, Urteile vom 2. Dezember 1968, AP Nr. 3 zu § 74a HGB [zu 4 der Gründe] und vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 74c HGB [zu III 3 der Gründe 7].
  • LAG Hessen, 28.02.1994 - 10 Sa 937/93

    Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung

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  • BAG, 30.05.1975 - 3 AZR 280/74

    Ausbildungsverhältnis: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei

    Derjenige, der einen anderen an der Berufswahl oder Berufsausübung durch eine rechtswidrige Kündigung hin- \ dert, muß wegen der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufswahl damit rechnen, daß der so Behinderte seinen Interessen den Vorrang vor der Verpflichtung zur Schadensminderung gibt (vgl. BAG 19, 194 [202-2073 = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB [zu 5 und 6 der Gründe]; Urteil vom 17- Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - [demnächst] AP' Nr. 2 zu § 7 c HGB [zu II 3 b der Gründe; auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]; Urteil vom 8. Februar 197 - 3 AZR 519/73 - [demnächst; AP Nr. 4- zu § 74- c HGB [zu III 4- a der Gründe]; Urteil vom 9-August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP-Nr. 5 zu § 74- c HGB [zu 2 der Grün de]).
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