Rechtsprechung
BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingruppierung nach Tätigkeitsbeispielen - Allgemein gefaßte Tätigkeitsmerkmale - Erfordernisse der Vergütungsmerkmale - Kassierer an Verbrauchermarktkassen - Einzelhandel - Kassierer mit gehobener Tätigkeit - Verbrauchermarkt
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 04.05.1982 - 2 Ca 129/82
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.1982 - 2 Sa 90/82
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Papierfundstellen
- BAGE 45, 121
- BB 1984, 1551
Wird zitiert von ... (157)
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Durch die von den Tarifvertragsparteien für "besondere Leistungen" angeführten Beispiele wird also dieser Begriff - wie es dem Wesen von Beispielen entspricht - zwar nicht abschließend umschrieben und definiert; die Beispiele sind aber nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien als Maß und Richtlinie für die Auslegung des Begriffes der "besonderen Leistungen" heranzuziehen (vgl. BAG 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (…dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (…dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.
Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131;… 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (…BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128;… vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87
Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der …
Ferner sind die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung dann maßgebend, wenn es um eine Tätigkeit geht, die in den tariflichen Tätigkeitsbeispielen nicht aufgeführt ist; aber auch hier entspricht es regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinie für die Bewertung mitzuberücksichtigen (BAGE 45, 121, 125 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Von diesen Grundsätzen gehen auch die Tarifvertragsparteien des MTV und GTV Einzelhandel Baden-Württemberg aus, wie der Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - (BAGE 45, 121, 126 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung) näher ausgeführt hat.
Darauf hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) hingewiesen.
Auch darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) bereits hingewiesen.
Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien des MTV Einzelhandel Baden-Württemberg in Kenntnis der Senatsentscheidung vom 8. Februar 1984 (aaO) den MTV vom 7. Mai 1985 abgeschlossen.
Unter einem Verbrauchermarkt ist nach der Senatsrechtsprechung ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sogenannter Non-Food-Bereich) anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, z. B. in Stadtrandlage (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO, mit weiteren Nachweisen).
Andernfalls wäre die tarifliche Regelung insoweit sinnlos (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO).
Das Landesarbeitsgericht legt den zutreffenden Begriff des Verbrauchermarkts zugrunde, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) näher umschrieben hat.
Der Kassierer an SB-Kassen ist aber auch Tätigkeitsbeispiel der Beschäftigungsgruppe II GTV, so daß dieses Tätigkeitsbeispiel als Kriterium der Beschäftigungsgruppe III GTV ausscheidet und aus den tariflichen Tätigkeitsbeispielen insoweit nur gefolgert werden kann, daß der Kassierer an SB-Kassen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien entweder in die Beschäftigungsgruppe II oder in die Beschäftigungsgruppe III GTV einzugruppieren ist (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
Das Tätigkeitsbeispiel in der Beschäftigungsgruppe III GTV "Kassierer mit gehobener Tätigkeit" ist wegen des unbestimmten Begriffs "gehoben" nicht aus sich heraus auslegbar (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind. - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (…dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (…dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.
Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131;… 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (…BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128;… vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).
- BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Es bestehe kein Anlaß, von der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134) aufgestellten Definition des Verbrauchermarktes abzuweichen.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) ist der tarifliche Begriff des Verbrauchermarktes der Auslegung zugänglich und damit justitiabel.
Nach diesen Grundsätzen sei ein Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweise, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. Non-Food-Bereich) anbiete, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt werde und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen sei, zB in Stadtrandlage (Senat 15. November 2001 - 8 AZR 271/01 - BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - aaO; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).
Auch die verkehrsgünstige Lage mit guter Parkmöglichkeit, die nach dem Bundesarbeitsgericht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) kennzeichnend für den Verbrauchermarkt ist, wird in Teilen der Literatur ebenso als dessen Merkmal angesehen (…Brockhaus Die Enzyklopädie aaO;… Gabler Wirtschafts-Lexikon 13. Aufl.).
bb) Die Anwendung der in § 11 MTV aufgestellten Eingruppierungsgrundsätze führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese stimmen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei der Auslegung der Eingruppierungsregelungen überein (so bereits BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - zur gleichlautenden Formulierung im MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, beide mit weiterem Nachweis).Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
Durch konkrete Tätigkeitsbeispiele legen die Tarifvertragsparteien grundsätzlich fest, daß diese Tätigkeiten den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der betreffenden Vergütungsgruppe entsprechen (vgl. BAG 15. November 2001 - 8 AZR 17/01 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f. = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134). - BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu § § 22, 23 BAT 1975). - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
Werden allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt, sind die Erfordernisse der Vergütungsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. BAG Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteile vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 - AP Nr. 19, 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).Wenn nämlich allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (BAG Urteil vom 6. Dezember 1972 - 4 AZR 56/72 - AP Nr. 23 zu § 59 HGB, m.w.N.; vgl. ferner BAG Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. April 1979 - 4 AZR 618/77 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 - AP Nr. 19, 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84
Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
- BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09
Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11
Eingruppierung einer Laborspülkraft
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
- BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 314/84
Eingruppierung in Lohngruppe - Lohntarifvertrag für den Einzelhandel …
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 271/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94
Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87
Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 113/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/01
Eingruppierung eines Werkmeisters
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92
Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86
Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 117/01
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 116/01
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 290/01
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 114/01
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 115/01
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 291/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 289/01
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
- BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95
Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte
- BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie - …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2001 - 9 Sa 9/01
Kassiererin im Verbrauchermarkt - tarifliche Eingruppierung
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- LAG Hessen, 11.12.1986 - 4 TaBV 104/86
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur tariflichen Eingruppierung eines …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94
Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- BAG, 07.11.1990 - 4 AZR 67/90
Eingruppierung einer Regaleinrichterin im Einzelhandel
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, …
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 150/99
Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 47/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn - Zustimmungsersetzung
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 63/86
Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer - Umgruppierung von …
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 445/01
Eingruppierung eines Druckers
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 476/01
Eingruppierung eines Telekom-Monteurs
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
- BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 134/85
Eingruppierung eines Betriebsprüfers, der zu einem Drittel schwierige …
- BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83
Eingruppierung von Erster Verkäuferin - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 16 TaBV 5/08
Eingruppierung einer Kassiererin - Auslegung des Begriffs Verbrauchermarkt
- LAG Düsseldorf, 18.03.1997 - 16 Sa 1753/96
Eingruppierung: Kassierer im Einzelhandel
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 50/87
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohn nach einer bestimmten Lohngruppe - …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 11/86
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG Düsseldorf, 06.10.1999 - 18 (13) Sa 222/99
Eingruppierung
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 847/95
Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 326/88
Eingruppierung eines Druckers in eine höhere Lohngruppe
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98
Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - 6 Sa 46/07
Begriff des Verbrauchermarkts (hier: Einrichtungshaus)
- LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
- BAG, 27.09.2000 - 10 ABR 48/99
Begriff der körperlich schweren Arbeit - Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten zu …
- BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 29/87
- BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 421/96
Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 TaBV 16/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des …
- LAG Düsseldorf, 02.08.1999 - 18 (13) Sa 222/99
- LAG Hamburg, 07.01.1997 - 2 Sa 58/96
Eingruppierung; Arztsekretärin; Beschäftigung mit Schreibarbeiten
- BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 131/91
Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei
- LAG Köln, 31.08.2006 - 5 TaBV 37/06
"Back Office"; Eingruppierung
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 520/86
Eingruppierung einer Verkäuferin im Einzelhandel in tarifliche Gehaltsgruppe - …
- ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08
Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
- BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 146/92
Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlages - Anwendung des …
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 13 TaBV 4/14
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Eingruppierung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 8/08
Eingruppierung nach Gehalts-TV Einzelhandel in Baden-Württemberg
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 725/98
Eingruppierung der Tätigkeit einer Packerin in Lohngruppen
- LAG Düsseldorf, 11.12.1997 - 5 Sa 64/97
Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 TaBV 2/18
Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem …
- LAG Niedersachsen, 04.07.2013 - 4 Sa 1386/12
Eingruppierung eines Feldinstandhalters
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2001 - 4 Sa 108/00
Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und …
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 303/87
Eingruppierung im Einzelhandel nach Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages …
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 258/86
Anspruch einer Gebäudereinigerin auf Erschwerniszuschlag für die Reinigung von …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
Anspruch auf Entlohnung nach der Lohngruppe 3 des Gehaltstarifvertrag und …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
- LAG Hamburg, 01.06.1992 - 4 TaBV 1/92
Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Arbeitsvertrag; Versicherungsgewerbe; …
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83
Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
- BAG, 26.05.1999 - 10 AZR 389/98
Eingruppierung eines Wartungstechnikers mit Prüfaufgaben beim Bodenpersonal einer …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
- BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 289/92
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 328/88
Vergütung eines Druckers nach dem Lohnrahmentarifvertrag (LRTV) - Voraussetzungen …
- BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 608/86
Zahlung einer Erschwerniszulage für Arbeiten mit Wählerreinigungsöl bei …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 478/83
Eingruppierung eines Sektionsleiters im Bereich Fluggastdienste
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 481/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 479/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
- LAG Hamburg, 23.01.1992 - 2 Sa 63/91
Tariflohn; Lohnzuschlag; Zeitlohnzuschlag; Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 324/90
Anrechnung des Wehrdienstes auf Beschäftigungszeiten - Anspruch auf …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 327/88
Tarifliche Eingruppierung eines Druckers an Bogendruckmaschinen
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 257/86
Gewährung eines Erschwerniszuschlages bei Reinigung von Toiletten einer …
- BAG, 23.01.1987 - 4 AZN 714/86
- LAG Hessen, 23.05.1986 - 13 Sa 1381/85
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin als Filialleiterin
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95
Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1988 - 4 Sa 108/87
Eingruppierung einer Kassiererin; Festschreibung der Gruppenzugehörigkeit für …
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 304/87
- BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Eingruppierung eines bei der Arbeiterwohlfahrt tätigen Buchhalters
- BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 332/83
Eingruppierung in Lohngruppe - Kommissionierer eines pharmazeutischen Großhandels …
- LAG Hamm, 30.10.1997 - 16 Sa 2152/96
Streit um die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin (Furnierspritzerin in einer …
- LAG Hamburg, 05.01.1989 - 2 Sa 61/87
Datatypistin; Gehaltsgruppe; Privates Versicherungsgewerbe; Anspruch auf …
- LAG Nürnberg, 29.03.1988 - 7 Sa 54/87
Eingruppierung einer Kassiererin nach Gehaltstarifvertrag für Einzelhandel in …
- BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 272/87
- BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung …
- LAG Hamm, 06.06.1986 - 17 (6) Sa 594/86
Eingruppierung; Verkäufer; Berufsausbildung; Lohngruppe; Einzelhandel; …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 480/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 313/83
- BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 10/84
- BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 726/98
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 4 Sa 138/89
Eingruppierung in Lohntarifvertrag bzw. Gehaltstarifvertrag Einzelhandel …
- LAG Hamm, 13.11.1985 - 12 TaBV 67/85
Lohngruppe; Richtbeispiel; Eingruppierung; Tarifvertrag; Abstrakte …