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   BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 407/83   

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BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 407/83 (https://dejure.org/1984,17353)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1984 - 4 AZR 407/83 (https://dejure.org/1984,17353)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 (https://dejure.org/1984,17353)
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01

    Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) ist der tarifliche Begriff des Verbrauchermarktes der Auslegung zugänglich und damit justitiabel.

    Nach diesen Grundsätzen sei ein Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweise, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. Non-Food-Bereich) anbiete, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt werde und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen sei, zB in Stadtrandlage (Senat 15. November 2001 - 8 AZR 271/01 - BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - aaO; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).

    Auch die verkehrsgünstige Lage mit guter Parkmöglichkeit, die nach dem Bundesarbeitsgericht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) kennzeichnend für den Verbrauchermarkt ist, wird in Teilen der Literatur ebenso als dessen Merkmal angesehen (Brockhaus Die Enzyklopädie aaO; Gabler Wirtschafts-Lexikon 13. Aufl.).

    bb) Die Anwendung der in § 11 MTV aufgestellten Eingruppierungsgrundsätze führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese stimmen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei der Auslegung der Eingruppierungsregelungen überein (so bereits BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - zur gleichlautenden Formulierung im MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980).

  • BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

    Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes

    8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 -; - 4 AZR 407/83 -; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 -; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 -; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88 zum Begriff des "Warenhauses") .

    Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 -; - 4 AZR 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 271/01

    Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht ( 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv. ).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage ( 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN ).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 113/01

    Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 117/01
    Das Bundesarbeitsge- rieht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 116/01
    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 290/01
    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 114/01
    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 115/01
    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83- und -4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 291/01

    Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits in zwei früheren Urteilen bejaht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 und - 4 AZR 407/83 - nv.).

    Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht den Verbrauchermarkt als ein Ladengeschäft des Einzelhandels verstanden, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - und - 4 AZR 407/83 - aaO mwN).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 289/01
  • ArbG Mannheim, 08.04.2008 - 8 BV 27/07

    Tarifauslegung - Zur Einordnung eines Einrichtungshauses als Verbrauchermarkt

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