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   BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88   

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https://dejure.org/1989,1945
BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 70; BGB § 611 (Abmahnung)
    Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

    Während der 1. Senat in seinem Urteil vom 12. Januar 1988 (- 1 AZR 219/86 - AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II der Gründe) die Ausschlußfrist für gewahrt hielt, hat der erkennende Senat mit Urteil vom 8. Februar 1988 (- 5 AZR 47/88 - EzBAT § 70 BAT Nr. 28 = RzK I 1 Nr. 48) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte deswegen abgewiesen, weil er die Ausschlußfrist nicht gewahrt habe.
  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

    Voraussetzung ist allerdings, dass diese befugt sind, dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erteilen zu können (BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT BAT § 70 Nr. 28) .
  • BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90

    Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

    Die Erweiterung des Kreises der Abmahnungsberechtigten auf die Mitarbeiter, die befugt sind, verbindliche Anweisungen hinsichtlich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erteilen (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - ZTR 1989, 314) ist als Ausnahme von dem Grundsatz zu verstehen, daß Gläubigerrechte vom Gläubiger wahrzunehmen sind.
  • LAG Berlin, 04.07.1994 - 9 Sa 137/93

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Ausschlussfrist nach Tarifvertrag

    Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Grundlage läßt sich ein solcher Anspruch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers herleiten, die auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruht (siehe nur BAG DB 1986, 1075; BAG vom 8.2.1989, ZTR 1989, 314; Beckerle/Schuster. S. 118 mit weiteren Nachweisen).

    Deshalb entspricht es zu Recht der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, daß ein solcher Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers auch der Ausschlußfrist des § 70 BAT unterliegt (vgl. BAG vom 12.1.1988, AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vom 8.2.1989, ZTR 1989, 314; LAG Hamm vom 21.10.1980, EzA Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; LAG Düsseldorf vom 23.11.1987, DB 1988, 450 = LAGE Nr. 7 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; LAG Berlin vom 28.1.1985 - 9 Sa 117/84 - LAG Berlin vom 16.11.1990, ARSt 1991, S. 78 Nr. 1092; Beckerle/Schuster, S. 128 mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Berlin, 16.11.1990 - 6 Sa 70/90

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - tarifliche Ausschlussfrist

    Der Anspruch auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte, die sich auf die Beanstandung der Verletzung einer Pflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis beschränkt, ohne darüber hinausgehende Vorwürfe zu enthalten, unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, weil durch eine solche Abmahnung allein das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzt wird (im Anschluß an BAG, Urteil vom 8.2.1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT § 70 BAT Nr. 28).

    Dementsprechend hat derselbe Senat inzwischen ausdrücklich klargestellt, daß der Anspruch auf Beseitigung einer unrichtigen Abmahnung aus der Personalakte seine Grundlage in der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers habe und deshalb von einer tariflichen Ausschlußfrist erfaßt werde (BAG, Urteil vom 08.02.1989, - 5 AZR 47/88 - EzBAT § 70 BAT Nr. 28; ebenso aus neuerer Zeit Urteil vom 12.01.1988 - 1 AZR 219/86 - AP Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 90 zu II der Gründe sowie bereits Urteil vom 25.04.1972 - 1 AZR 322/71 - BAGE 24, 247 = AP § 611 BGB Öffentlicher Dienst Nr. 9 zu III a der Gründe).

  • LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07

    Internationale Zuständigkeit - Kündigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl -

    Voraussetzung ist allerdings, dass diese befugt sind, dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erteilen zu können (BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT BAT § 70 Nr. 28) .
  • BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 440/89

    Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

    Die hiergegen erhobene Klage auf Widerruf der Abmahnung blieb in drei Instanzen erfolglos (BAG Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - nicht veröffentlicht), weil der Kläger die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 70 Abs. 1 BAT versäumt hatte.
  • BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

    Zur Abmahnung berechtigt sind die Vorgesetzten, die verbindliche Anweisungen hinsichtlich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung erteilen können (Senatsurteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - ZTR 1989, 314, zu II der Gründe).
  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

    Voraussetzung ist allerdings, dass diese befugt sind, dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erteilen zu können (BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT BAT § 70 Nr. 28) .
  • LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

    Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im

    Im Kündigungsschutzprozess ist unabhängig davon zu prüfen, ob die in einer Abmahnung enthaltenen Vorwürfe tatsächlich gerechtfertigt sind oder nicht (vgl. BAG, 8. Februar 1989, 5 AZR 47/88, ZTR 1989, 314).
  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Köln, 24.01.1996 - 7 Sa 751/95

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - unzutreffende Bewertung

  • LAG Köln, 25.06.1997 - 7 Sa 1545/96

    Abmahnung, Vernichtung

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