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   BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21   

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https://dejure.org/2022,1872
BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21 (https://dejure.org/2022,1872)
BAG, Entscheidung vom 08.02.2022 - 1 AZR 233/21 (https://dejure.org/2022,1872)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 2022 - 1 AZR 233/21 (https://dejure.org/2022,1872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

  • rewis.io

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

  • Betriebs-Berater

    Unzulässiges Teilurteil - Abschluss einer Betriebsvereinbarung - fehlender Beschluss des Betriebsrats - Anscheinsvollmacht - Sitzungsprotokoll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsvereinbarung; Anscheinsvollmacht

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine wirksame BV bei fehlendem Betriebsratsbeschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden - und die Anscheinsvollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Teilurteil zum "Grundentgelt"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung - und die Beschlussfassung des Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige Teilurteil - und die Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Anscheinsvollmacht für Betriebsratsvorsitzenden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Personalratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Handeln des Personalratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer mit Anscheinsvollmacht geschlossenen Betriebsvereinbarung (Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Zulagen)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 984
  • NZA-RR 2022, 446
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