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   BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81   

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https://dejure.org/1983,1521
BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81 (https://dejure.org/1983,1521)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1983 - 1 ABR 44/81 (https://dejure.org/1983,1521)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1983 - 1 ABR 44/81 (https://dejure.org/1983,1521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 75
  • NJW 1984, 1144
  • afp 1983, 421
  • JR 1984, 264
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 24/05

    Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    Dieser ist deshalb an einem Verfahren, in dem die Betriebspartner über die Berechtigung des Betriebsrats zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses streiten, nicht beteiligt (BAG 8. März 1983 - 1 ABR 44/81 - BAGE 42, 75 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 34, zu B I der Gründe).
  • BAG, 23.08.1989 - 7 ABR 39/88

    Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat

    Denn ein Wirtschaftsausschuß ist kein eigenständiges Organ der Belegschaft, sondern ein Hilfsorgan des jeweiligen Betriebsrats (vgl. BAGE 42, 75, 80 = AP Nr. 26 zu § 118 BetrVG 1972, zu I der Gründe).
  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 28/98

    Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen

    Sollten diese erzieherische Zwecke verfolgen, könnte der Arbeitgeber ihnen nur mittelbar dienen (vgl. zur fehlenden künstlerischen Bestimmung der GEMA BAGE 42, 75, 81 ff. = AP Nr. 26 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
  • BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18

    Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

    Dieser ist deshalb an einem Verfahren, in dem die Betriebspartner über die Berechtigung des Betriebsrats zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses streiten, nicht beteiligt (BAG 15. März 2006 - 7 ABR 24/05 - Rn. 23; 8. März 1983 - 1 ABR 44/81 - zu B I der Gründe, BAGE 42, 75) .
  • LAG München, 25.11.1997 - 8 TaBV 16/97

    Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband

    Eine Art wirtschaftliche Existenzsicherung des Sports im Sinne seiner etwaigen erzieherischen Bestimmung, stellt jedoch allenfalls eine mittelbare und keine wie § 118 Abs. 1 BetrVG es verlangt unmittelbare Zweckbestimmung dar (vgl. insoweit für die künstlerische Bestimmung BAG vom 8. März 1983 - 1 ABR 44/81 - AP Nr. 26 zu § 118 BetrVG 1972).
  • LAG Düsseldorf, 24.01.1995 - 8 TaBV 112/94

    Wirtschaftsausschuss

    Ebenso wenig im Fall der GEMA (vgl. BAG, Beschluss vom 08.03.1983 - 1 ABR 44/81 -, AP Nr. 26 zu § 118 BetrVG 1972).
  • VG Freiburg, 20.02.2001 - 4 K 154/99

    Zur Untersagung einer Ikonen-Verkaufsveranstaltung

    Dementsprechend ist der Handel mit Kunstwerken grundsätzlich dem Gewerbe zuzuordnen, obwohl die Vermittlung von Kunst (z.B. in Ausstellungen und Galerien) durchaus in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fällt und - grundsätzlich - keinen gewerberechtlichen Beschränkungen unterliegt (auch die wirtschaftliche Verwertung musikalischer Urheberrechte durch die GEMA ist nicht durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt, vgl. BAG, AfP 1983, 421).
  • BAG, 29.06.1988 - 7 ABR 50/87

    Tendenzschutz eines Berufsförderungswerkes - Karitative Bestimmung eines

    Der Wirtschaftsausschuß ist an einem Beschlußverfahren, in welchem - wie hier - über die Rechtmäßigkeit seiner Errichtung gestritten wird, nicht zu beteiligen (vgl. BAGE 42, 75 = AP Nr. 26 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 7/82
    Beteiligt ist eine solche Stelle dann, wenn sie in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition durch die beantragte Gerichtsentscheidung unmittelbar betroffen wird oder betroffen werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. statt aller den auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 8. März 1983 - 1 ABR 44/81 -, zu B I der Gründe).
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