Rechtsprechung
   BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 71/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden - Begriff des "Gruppenschutzes" - Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 26 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
    Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 270
  • BB 1992, 2151
  • DB 1993, 1377



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 491/97

    Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

    Auch eine Sollvorschrift ist im Grundsatz eine zwingende Vorschrift, von deren Beachtung lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles aus vernünftigen und einsichtigen Gründen abgewichen werden darf (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Beschluß vom 8. April 1992 - 7 ABR 71/91 - AP Nr. 11 zu § 26 BetrVG 1972, m.w.N.).
  • BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93

    Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

    aa) Der Senat hat in jüngster Zeit mehrfach entschieden, daß Gesetzesverstöße bei einer betriebsratsinternen Wahl (hier der Wahl der vom Betriebsrat benannten Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses), sofern sie nicht zur Nichtigkeit der Wahl führen, in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG innerhalb einer Frist von zwei Wochen in einem Wahlanfechtungsverfahren gerichtlich geltend gemacht werden müssen (Beschlüsse vom 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - AP Nr. 9 zu § 26 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B 1 der Gründe, und - 7 ABR 18/91 - AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 1 der Gründe; Beschluß vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - AP Nr. 10 zu § 26 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 2 der Gründe; Beschluß vom 11. März 1992 - 7 ABR 50/91 - AP Nr. 11 zu § 38 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 1 der Gründe; Beschluß vom 8. April 1992 - 7 ABR 71/91 - AP Nr. 11 zu § 26 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; Beschluß vom 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - AP Nr. 15 zu § 38 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B I der Gründe; Beschluß vom 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu B I der Gründe).
  • LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02

    Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

    Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht in einen Feststellungsantrag auszulegen, da mit ihm zutreffend eine gerichtliche Gestaltungsentscheidung begehrt wird (vgl. BAG Beschluss vom 8. April 1992 - 7 ABR 71/91 - EzA § 26 BetrVG 1972 Nr. 6 m.w.Nachw.).
  • LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02

    Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl

    In entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG geht es jedoch um eine gerichtliche Gestaltungsentscheidung, die die Beteiligten zu 1) und 2) auch begehrt haben (vgl. BAG Beschluss vom 8. April 1992-7 ABR 71/91 - EzA § 26 BetrVG 1972 Nr. 6 m. w. Nachw.).
  • LAG Hessen, 04.03.1993 - 12 TaBV 142/92

    Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

    So sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen die Abberufung eines einzelnen freigestellten BR-Mitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes sachlich gerechtfertigt und vernünftig* sein kann (vgl. z.B. zu "erheblichen Krankheitsbedingen Fehlzeiten11 als sachlichem und vernünftigem Grund, von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuweichen: BAG, Beschluss vom 08.04.1992 - 7 ABR 71/91 -, zu B III 2 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 05.08.1999 - 12 TaBV 149/98

    Wirksamkeit der Wahl eines weiteren Angestellten-Vertreters zum stellvertretenden

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