Rechtsprechung
   BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02   

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https://dejure.org/2003,1077
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
BAG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
BAG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Abschluss des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats und Zeitpunkt der Kündigung; Zusammenfallen von Abgabe und Zugang der Kündigungserklärung; Abgabe einer Kündigungserklärung bei Dienstschluss am letzten Tag der Äußerungsfrist des Betriebsrats; Kündigungerklärung vor Ablauf der Äußerungsfrist durch Übergabe an den Kurierdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 Abs. 1 § 188 Abs. 2; BetrVG § 102
    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung des Betriebsrats: Mitteilung einer unrichtigen Kündigungsfrist; Erklärung des Betriebsrats, die Anhörungsfrist verstreichen zu lassen, als endgültige Stellungnahme?; Einhaltung der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats bei Übergabe des Kündigungsschreibens an Kurierdienst vor Ablauf der Anhörungsfrist zur Zustellung nach Ablauf der Frist?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102; BGB § 130 Abs. 1, §§ 187, 188
    Kein Unterlaufen der Anhörungsfrist des Betriebsrates bei Kündigungserklärung während laufender Anhörungsfrist, aber vorhandener Möglichkeit der Kündigungszugangsverhinderung durch Arbeitgeber

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 102 BetrVG" von Dr. Christian Reiter, original erschienen in: NZA 2003, 954 - 958.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 102 BetrVG" von Dr. Christian Reiter, Stuttgart, original erschienen in: NZA 9/2003, 954 - 958.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 14
  • MDR 2004, 38
  • NZA 2003, 961
  • BB 2003, 2132
  • DB 2003, 2342
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    Die Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages der nächsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem der Betriebsrat die Arbeitgebermitteilung erhalten hat (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 14; 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

    Zugangsvereitelung

    a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht von der Senatsrechtsprechung zur Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses aus (zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - BAGE 106, 14 mwN).
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Die Anhörung soll eine Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigung ermöglichen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 654/02 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 6; 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 a und c aa der Gründe, BAGE 106, 14; Fischermeier ZTR 1998, 433, 434) .
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Hat bei einer derartigen Kündigung der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützten und durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, genügt es, wenn er dem Betriebsrat seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - AP BGB § 130 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 5; 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - BAGE 106, 14, 21).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Dabei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte bis dahin jederzeit Zugriff auf die Boten und damit hinreichend sichergestellt hatte, den Zugang der Kündigung verhindern zu können, falls sie ihren Entschluss aufgrund einer doch noch eingehenden Stellungnahme des Betriebsrats ändern sollte (vgl. dazu BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 14) .
  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

    Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während

    Dem Betriebsrat sind auch dann nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen (Senat 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - BAGE 77, 13; zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zusammenfassend: KR- Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62b).

    Es kann deshalb bei einer solchen Kündigung ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (Senat 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100; zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - aaO; KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62b).

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03

    Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

    Wenn in Anwendung dieses Grundsatzes der Absender berechtigt ist, das bereits einem Boten oder der Post übergebene Schriftstück zurückzunehmen, und so den Zugang des Kündigungsschreibens verhindern kann (BAG v. 08.04.2003 - 2 AZR 515/02, AP Nr. 133 zu § 102 BetrVG 1972 = BAGReport 2003, 336 [Düwell]), so muß auch unter Anwesenden der Erklärende berechtigt sein, die unterschriebene Kündigung zurückzuhalten und selbst die dem Anwesenden dargereichte Urkunde zurückzuziehen, solange dieser sie nicht ergriffen oder sonst in seine Verfügungsgewalt gebracht hat (so zur Bürgschaftserklärung RG v. 27.10.1905 - VII 7/05, RGZ 61, 414, 415 f.).
  • LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige;

    Ausgesprochen ist eine Kündigung nicht mit der Unterzeichnung, sondern erst mit dem Verlassen des Machtbereichs des Empfängers (BAG v. 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 - BAG v. 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 - Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 29. Auflage 2018, § 102 Rn. 20).
  • LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige -

    Ausgesprochen ist eine Kündigung nicht mit der Unterzeichnung, sondern erst mit dem Verlassen des Machtbereichs des Empfängers (BAG v. 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 - BAG v. 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 - Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 29. Auflage 2018, § 102 Rn. 20).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Dabei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte bis dahin jederzeit Zugriff auf die Boten und damit hinreichend sichergestellt hatte, den Zugang der Kündigung verhindern zu können, falls sie ihren Entschluss aufgrund einer doch noch eingehenden Stellungnahme des Betriebsrats ändern sollte (vgl. dazu BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 14) .
  • LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08

    Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 26 Sa 2327/11

    Wirksamkeit einer vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats

  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 22/03

    Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei

  • LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 12 Sa 107/04

    Kündigung wegen Missachtung von Verhaltensregeln

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12

    Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten -

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - 5 Sa 21/13

    Kündigung, betriebsbedingt, Hierarchieebene, Streichung, Arbeitsplatzwegfall,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 10 Sa 415/15

    Anhörung - Betriebsrat - vorfristige Kündigung

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.01.2005 - KGH.EKD II-0124/K56
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.06.2017 - KGH.EKD II-0124/8-2017
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