Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf einen in einer Kurzarbeitsperiode angefallenen Feiertagslohn ohne Abzug von Steuern und Sozialabgaben - Folge eines Zusammentreffens eines gesetzlichen Feiertags mit Kurzarbeit - Rechtmäßigkeit der Belastung von Feiertagslohn mit steuerlichen Abgaben - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AFG §§ 63 ff.; FeiertLohnzahlG § 1 Abs. 1 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 173/78

  Gesetzlicher Feiertag - Kurzarbeitsperiode - Feiertagsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  Der Arbeitnehmer kann daher Feiertagslohn nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes beanspruchen, das er bezogen hätte, wenn kein Feiertag gewesen wäre (Urteil des Senats vom 5. Juli 1979 - 3 AZR 173/78 - AP Nr. 33 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
• BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  In diesem Sinne haben auch der Fünfte und Sechste Senat vergleichbare Streitfragen entschieden (vgl. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG, zu I 1 der Gründe; für die Entgeltzahlung an freigestellte Betriebsratsmitglieder BAG 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 unter Aufgabe von BAG 22, 57 = AP Nr. 12 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 17.04.1975 - 3 AZR 289/74

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf pauschale Abgeltung des Provisionsausfalls an …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  Die Vorschrift ist Ausdruck des Lohnausfallprinzips (Urteil des Senats vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74 - AP Nr. 32 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 3 der Gründe).

 
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

  Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  Schließlich macht die Revision geltend, der Senat habe in seinem Urteil vom 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - (AP Nr. 33 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 1 der Gründe) verlangt, daß der Feiertagslohn nicht zur Besserstellung des Arbeitnehmers führen dürfe.
• BAG, 29.07.1980 - 6 AZR 231/78

  Betriebsverfassungsrecht - Freistellung - Zuschläge - Betriebsratsmitglied - …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  In diesem Sinne haben auch der Fünfte und Sechste Senat vergleichbare Streitfragen entschieden (vgl. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG, zu I 1 der Gründe; für die Entgeltzahlung an freigestellte Betriebsratsmitglieder BAG 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 unter Aufgabe von BAG 22, 57 = AP Nr. 12 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 10.06.1969 - 1 AZR 203/68

  Arbeitsentgelt - Freistellung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

  In diesem Sinne haben auch der Fünfte und Sechste Senat vergleichbare Streitfragen entschieden (vgl. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG, zu I 1 der Gründe; für die Entgeltzahlung an freigestellte Betriebsratsmitglieder BAG 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 unter Aufgabe von BAG 22, 57 = AP Nr. 12 zu § 37 BetrVG 1972).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 11 AL 35/07

  Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

  Das muss aber auch für die Feiertagsbezahlung gelten, auch wenn diese vom Arbeitgeber auf der Basis des Urteils des BAG vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 622/82 - nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu erbringen ist.