Rechtsprechung
   BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,6029
BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89 (https://dejure.org/1990,6029)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1990 - 1 ABR 9/89 (https://dejure.org/1990,6029)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 (https://dejure.org/1990,6029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle - Feststellung des Zutreffens einer Rechtsauffassung in der Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

    Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B III der Gründe mwN; 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 - nv., zu B 1 der Gründe; 8. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 - nv., zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 25/90

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Feststellungsantrag - Erforderlichkeit der

    Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn ein konkreter Vorgang, der zum Verfahren geführt hat, in der Vergangenheit liegt, zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bereits abgeschlossen ist und keine auch nur geringe Wahrscheinlichkeit besteht, daß sich ein gleichartiger Vorgang wiederholen kann (BAGE 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1989; Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1990, a.a.O., und 8. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 - n.v., zu B I 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).
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