Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist

  • openjur.de

    Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfrist

  • Judicialis

    Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zwischen einem Paketzustelldienst und einer arbeitnehmerähnlichen Person (hier: Frachtführer); Bestehen eines Rechts auf Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen mit Arbeitnehmern bezüglich der Kündigungsfristen; Bestimmung der Dauer einer Kündigungsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist - arbeitnehmerähnliche Person

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfrist arbeitnehmerähnlicher Personen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 2298
  • DB 2007, 2268



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

    Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs

    (Auch) ordnet § 18 Abs. 1 KSchG keine aufschiebend bedingte Kündigung an (a.A. möglicherweise BAG; vgl. Urt. v. 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 - dort Rz 20 bei II. 1. d) bb) a.E.; wie hier Dornbusch/Wolff BB 2007, 2298).
  • LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17

    Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

    Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an dessen eigener Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 - Rn. 22).
  • FG Sachsen, 16.07.2008 - 1 K 1769/05

    Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden Gesellschafter einer GmbH als

    Denn zumindest für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist davon auszugehen, dass die Schutzvorschriften des § 622 BGB keine Anwendung finden, da dessen Anstellungsvertrag ohnehin nicht gegen seinen Willen gekündigt werden kann (vgl. Bundesarbeitsgericht - BAG - vom 8. Mai 2007 9 AZR 777/06, BB 2007, 2298; OLG Düsseldorf vom 14. April 2000 16 U 106/99, DStZ 2000, 839).
  • LAG Köln, 05.04.2012 - 6 Sa 1018/11

    Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der

    Bei der Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen arbeitnehmerähnlicher Personen scheidet eine analoge Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB aus (BAG 08.05.2007 - 9 AZR 777/06, juris).
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