Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1... GG Art. 20 Abs. 1 Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vom 20. März 1952 i.d.F. des Protokolls Nr. 11) Art. 1 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO § 143 Abs. 1 S. 1

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung; Zwangsvollstreckung; inkongruente Deckung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung und Wirksamkeit von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2208 (Ls.)
  • NZA 2014, 1104
  • NZI 2014, 867
  • NZA-RR 2014, 482
  • NZG 2014, 1434



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13  

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Anzeichen für eine inkongruente Deckung sind nicht vorhanden (zur Unvereinbarkeit von inkongruenter Deckung und Bargeschäft vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 21; 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 13; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14) .

    b) Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .

    Das hat der Senat mit mehreren Entscheidungen eingehend begründet (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 23 ff.; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff. mit zustimmender Anm. Froehner NZI 2014, 562; s. auch 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 24; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) .

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Mit dieser Annahme hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative nicht überschritten, so dass in solchen Fällen kein Regelungsdefizit besteht (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 22; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 31) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 21; 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 13; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14) .

    b) Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlung nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurde (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 16; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .

    Das hat der Senat in mehreren Entscheidungen eingehend begründet (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 23 ff.; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff. mit zustimmender Anm. Froehner NZI 2014, 562; s. auch 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 24; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) .

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