Rechtsprechung
| BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweisung eines Verfahrens wegen Unzuständigkeit - Bestimmungsverfahren nach § 36 Nummer 6 Zivilprozessordnung (ZPO) - Erfordernis der förmlichen Zustellung eines Verweisungsbeschlusses - Zeitpunkt der Übersendung der Akten an das zuständige Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 04.05.1993 - 1 Ca 202/93
- BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]. - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]. - BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt
Auszug aus BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO). - BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 -) dargelegt.