Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98   

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https://dejure.org/1999,904
BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98 (https://dejure.org/1999,904)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 3 AZR 39/98 (https://dejure.org/1999,904)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 (https://dejure.org/1999,904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzschutz für ausgeschiedene Arbeitnehmer bei von § 16 BetrAVG losgelöster Dynamisierung der laufenden Betriebsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 7 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 5, § 17 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 550
    Insolvenzschutz für ausgeschiedene Arbeitnehmer bei von § 16 BetrAVG losgelöster Dynamisierung der laufenden Betriebsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1689
  • NZA 1999, 1215
  • NZI 1999, 470
  • NZI 2001, 87
  • NZI Beilage 2001, 87
  • BB 1999, 1983
  • DB 1999, 2071
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

    Für diesen Anspruch wäre der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 1 BetrAVG im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers einstandspflichtig (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe mwN).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Nach § 7 BetrAVG genießen die Versorgungsanwärter einen geringeren Insolvenzschutz als die Versorgungsempfänger (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - AP BetrAVG § 7 Nr. 91 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 59 zu I 1 der Gründe; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AR-Blattei ES 460.6 Nr. 89 = NzA 1999, 1215 ff. zu II der Gründe).
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Unschädlich ist es, daß auch die Versorgungsempfänger, die vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, den stärkeren Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 BetrAVG genießen (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - aaO, zu I der Gründe).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 3; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe mwN).
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 1 der Gründe, BAGE 91, 1) .
  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00

    Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod

    Bei Versorgungsempfängern kommt es, abgesehen von den Fällen des Versicherungsmißbrauchs im Sinne des § 7 Abs. 5 BetrAVG, auf die Versorgungspflichten des Arbeitgebers an (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98

    Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

    Versorgungsanwärter genießen nach § 7 Abs. 2 BetrAVG einen geringeren Insolvenzschutz als die Versorgungsempfänger (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92, zu II der Gründe mwN).
  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

    Bei einem Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage hatte jedoch der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 1 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung für die Dynamisierungspflicht einzustehen (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe mwN).
  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 387/05

    Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitig erworbener

    Unter Berücksichtigung des Urteils des BAG vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/98 - wird dies meines Erachtens nach allerdings zur Folge haben, dass die NVK die Leistungen aus der Ärzteversorgung (Versorgungswerk H) anrechnen wird.".
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Unschädlich ist es, daß auch die Versorgungsempfänger, die vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, den stärkeren Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 BetrAVG genießen (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - aaO, zu I der Gründe).

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

  • LAG Niedersachsen, 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04

    Nachträglich gezahlte Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zu einer

  • LAG Köln, 22.10.1999 - 4 Sa 332/99

    Bestimmung der Höhe des Ruhegeldes; Versorgungszusagen in Verbindung mit einem

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

  • LAG Köln, 21.06.2001 - 5 Sa 378/01

    Dynamisierung; Betriebsrente; Bemessungsgrundlage; Anwartschaft; Vertrauensschutz

  • LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 528/99

    Wirksamkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage; Höhe eines vom Arbeitgeber

  • LAG Köln, 01.10.1999 - 12 Sa 676/99

    Bemessung der Höhe betrieblicher Altersversorgung; Auslegung eines

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