Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00   

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https://dejure.org/2000,1255
BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00 (https://dejure.org/2000,1255)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2000 - 2 ABR 1/00 (https://dejure.org/2000,1255)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 (https://dejure.org/2000,1255)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bindung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess an Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigem Strafurteil

  • RA Kotz

    Verdacht auf sexuelle Belästigung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 BeschSchG
    Kündigungsschutz; Kündigung wegen sexueller Belästigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BeschSchG § 2; BetrVG § 103 ; KSchG § 15 Abs. 1; BGB § 626
    Keine Bindung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess an Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigem Strafurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2265
  • NZA 2001, 91
  • BB 2000, 2052
  • DB 2000, 2127
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Die sexuelle Belästigung muss aber feststehen (BAG 8. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - AP BeschSchG § 2 Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 50).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Bei der Entscheidung über einen Zustimmungsersetzungsantrag handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung (BAG, Beschluss vom 08. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - Rn. 17, juris = NZA 2001, 91).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

    Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des BAG vom 08.06.2000 (NZA 2001, 91).
  • ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13

    Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis

    aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann.

    Sowohl unter dem Aspekt verhaltens- als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auch auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten oder - hier nicht relevant - den Verdacht der Tatbegehung abzustellen." (BAG vom 08.06.2000, a.a.O. Rz 21).

  • BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05

    Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel

    Die Vorschriften § 557 Abs. 3 und § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO gelten auch im Rahmen der Begründung der Rechtsbeschwerde nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG (BAG 8. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - AP BeschSchG § 2 Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 50; 24. Mai 1957 - 1 ABR 8/56 - AP ArbGG § 92 Nr. 7; 1. März 1963 - 1 ABR 3/62 - BAGE 14, 117, 122).
  • LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

    Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes

    Während einerseits gerade der besondere Unrechtsgehalt der Straftat oder das mit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung verbundene Unwerturteil den "an sich" wichtigen Grund ausmachen (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = ArbuR 1999, 486, BAG, Beschluss vom 08.06.2000, 2 ABR 1/00, AP Nr. 3 zu § 2 BeschSchG = ArbuR 2001, 271), kommt es andererseits nicht auf die strafrechtliche Würdigung des Fehlverhaltens an, sondern auf die Beeinträchtigung des für das Arbeitsverhältnis erforderlichen Vertrauens durch das Verhalten (BAG, Urteil vom 05.11.1992, 2 AZR 147/92, AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = AiB 1993, 327).
  • ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13

    Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten: Klage abgewiesen

    Zwar bleibt eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung oder sexuellen Missbrauchs nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. etwa BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15

    Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz

    Eine Bindungswirkung tritt nicht ein (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.1998, 2 AZR 455/97, NZA 1998, 726 (728); Gallner/Denecke, in: Gallner u.a., Kündigungsschutzrecht, 5. Aufl. 2015, § 1 KSchG Rn. 648, 638; für den umgekehrten Fall einer strafrechtlichen Verurteilung: BAG, Beschluss vom 08.06.2000, 2 ABR 1/00, NZA 2001, 91 (93)).
  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

    Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen

    Auch die sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin rechtfertigt die Kündigung nur, wenn eine solche Belästigung dem Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann; der bloße Verdacht einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz genügt nicht (BAG, Urt. v. 08.06.2000 - 2 ABR 1/00, NZA 2001, 91, 94).
  • LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05

    Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

    Während einerseits gerade der besondere Unrechtsgehalt der Straftat oder das mit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung verbundene Unwerturteil den "an sich" wichtigen Grund ausmachen (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = ArbuR 1999, 486, BAG, Beschluss vom 08.06.2000, 2 ABR 1/00, AP Nr. 3 zu § 2 BeschSchG = ArbuR 2001, 271), kommt es andererseits nicht auf die strafrechtliche Würdigung des Fehlverhaltens an, sondern auf die Beeinträchtigung des für das Arbeitsverhältnis erforderlichen Vertrauens durch das Verhalten des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 05.11.1992, 2 AZR 147/92, AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = AiB 1993, 327).
  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

    Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine

  • LAG Hessen, 07.02.2002 - 3 Sa 781/01

    Darlegungslast des kündigenden Arbeitgebers gegenüber Rechtfertigungs- oder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04

    Kündigung einer Wahlbewerberin

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 4 TaBV 3/02

    Anhörung zur Verdachtskündigung; Betriebsrat

  • LAG Hamm, 23.05.2013 - 15 Sa 1784/12

    Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 - 9 Sa 177/12

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung -

  • ArbG Hannover, 10.01.2002 - 10 Ca 250/01

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Datenmissbrauchs

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