Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

• Judicialis

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Tötungsdelikts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Totschlags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Totschlags

Papierfundstellen

• BAGE 95, 78
• NJW 2001, 1086 (Ls.)
• MDR 2001, 36
• NZA 2000, 1282
• BB 2000, 2264
• DB 2000, 1287
• DB 2001, 285
• JR 2001, 220

Wird zitiert von ... (82)

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …

  Entspricht demgegenüber der vom Kläger behauptete Sachverhalt den Tatsachen, nachdem es weder zu einem solchen Fehlverhalten bezüglich der Mitarbeiterinnen W und K noch zu entsprechenden Abmahnungen gekommen ist, dann bedurfte es auch nach den neueren Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 8.6.2000, NZA 2000 S. 1282 ff; Urteil vom 12.8.1999, NZA 2000 S. 421 ff; Urteil vom 1.7.1999, NZA 1999 S. 1270 ff), durch die lediglich die Abmahnungserfordernisse im Vertrauensbereich denselben Grundsätzen unterworfen wurden, die bereits für Störungen im Leistungsbereich galten, keiner Abmahnung.
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

  Eine außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht oder verbunden mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konnte auf dieser Grundlage die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes grundsätzlich rechtfertigen (Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - zu B I 2 a der Gründe, AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 95, 78) .

 
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  a) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen kann (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 -BAGE 95, 78; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2).
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

  Zugang eines Kündigungsschreibens

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Begriff des wichtigen Grundes in § 54 Abs. 1 BAT keine andere Bedeutung hat als der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff (BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …

  Die Beklagte hat jedoch keine außerordentliche Kündigung beabsichtigt und erklärt, die nur die gemäß § 53 Abs. 3 BAT tarifvertraglich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzen sollte und bei der dementsprechend zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der einschlägigen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen gewesen wäre (vgl. dazu BAG 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177; BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8, zu II 2 d bb der Gründe; BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu IV der Gründe).

  Sollte sich danach herausstellen, daß die streitige Kündigung nur unter Einräumung einer der ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluß des Kalendervierteljahres entsprechenden Auslauffrist wirksam sein könnte, wäre an sich eine entsprechende Umdeutung in Betracht zu ziehen, denn schon nach dem Inhalt des Kündigungsschreibens entspricht es erkennbar dem mutmaßlichen Willen der Beklagten, das Arbeitsverhältnis jedenfalls zum 31. Dezember 1998 zu beenden, wenn dies zum 30. Juni 1998 nicht möglich ist (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - zVv., zu IV der Gründe).

  Vorliegend scheitert jedoch die Umdeutung daran, daß es an der Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 72, § 79 Abs. 1 BPersVG fehlt (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - aaO).

• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung

  Deshalb erfaßt § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT, wonach sich der Angestellte so zu verhalten hat, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird, auch das außerdienstliche Verhalten des Angestellten (Senat 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160, zu II 2 der Gründe; 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - BAGE 87, 153, 159 f.; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - EzA BGB § 626 nF Nr. 182, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Außerdienstlich begangene Straftaten sind jedenfalls dann zur Rechtfertigung einer Kündigung geeignet, wenn sie ein gewisses Gewicht haben (BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - aaO mwN aus Rechtsprechung und Literatur).

  Vielmehr kommt es, da sie als Repräsentanten des Staates gegenüber der Öffentlichkeit auftreten - abhängig von der konkreten Dienstfunktion - auch auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit an (Senat 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - BAGE 87, 153, 159 ff.; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - EzA BGB § 626 nF Nr. 182).

  Für die arbeitsrechtliche Bewertung als schwerer Verstoß gegen § 8 Abs. 1 BAT kommt es weder, wie die Revision meint, darauf an, ob die Klägerin in dem Zeitraum, in dem sie für Steuerverkürzungen verantwortlich war, ihre Arbeitspflicht gewissenhaft verrichtet hat, noch steht es im Vordergrund, ob und in welchem Umfang das Fehlverhalten in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist; bedeutsam ist vielmehr, daß das Fehlverhalten dazu geeignet ist, einen Achtungs- und Vertrauensschaden herbeizuführen (…BAG 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - aaO; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - aaO; vgl. auch BVerwG 9. November 1994 - 1 D 57/93 - BVerwGE 103, 184 ff. zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Steuerhinterziehung eines Beamten).

  Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (BAG 4. Juli 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176, zu II 1 b aa der Gründe; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - EzA BGB § 626 nF Nr. 182).

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114, 125; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367, 369 f.; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - EzA BGB § 626 nF Nr. 182, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

  Eine außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht vermochte auf dieser tariflichen Grundlage die verhaltensbedingte Kündigung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu rechtfertigen (vgl. Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 95, 78).
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  Generell setzt die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses voraus (Senat 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78 mwN;… KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 414).
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06

  Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht regelmäßig nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

  Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08

  Fristlose Kündigung eines im öffentlichen Dienst einer Kommune beschäftigten …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02

  Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
• LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03

  Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001 …
• BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

  Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …
• LAG Köln, 29.01.2014 - 3 Sa 866/13

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
• LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07

  Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
• LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
• LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

  Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

  Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
• LAG Köln, 13.02.2006 - 14 (12) Sa 1338/05

  Fristlose Kündigung eines städtischen Bediensteten wegen Drogenhandels mit …
• ArbG Hamburg, 04.06.2008 - 2 Ca 470/07

  Arbeitsunfähigkeit - Verstoß gegen Meldepflicht
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05

  Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

  Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
• BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
• LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

  Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06

  Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
• LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08

  außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
• LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
• ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

  Arbg Stuttgart: Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim - Arbeitsgericht ersetzt …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 TaBV 885/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Meinungsäußerungen …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04

  Kündigung wegen Anspuckens
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 278/00

  Voraussetzungen eines Eingliederungszuschusses im Rahmen der Arbeitsförderung; …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05

  Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses …
• LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05

  Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte …
• LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für …
• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

  Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
• LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10

  Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
• LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04

  Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung
• LAG Niedersachsen, 15.03.2002 - 10 Sa 1570/01

  Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 4 Sa 1008/05

  Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund bei Nichtbefolgung von Anweisungen; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 165/17

  Außerordentliche Kündigung - sexueller Missbrauch des Kindes eines …
• LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15

  Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
• LAG Düsseldorf, 14.10.2003 - 8 Sa 774/03

  Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
• OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15

  Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2010 - 4 O 54/09

  Anstellungsvertrag: Fristlose Kündigung eines an einem strafrechtlichen …
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 992/01

  Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft …
• LAG München, 25.10.2007 - 3 Sa 572/07

  Tätlichkeit unter Arbeitskollegen
• LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

  Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
• LAG Thüringen, 11.04.2001 - 5 Sa 212/00

  verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten und kundenfeindlichem Verhalten
• LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12

  Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06

  Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
• ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03

  Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
• LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99

  Außerordentliche Kündigung
• VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06

  Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

  Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
• ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02

  Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
• LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der …
• ArbG Hamburg, 01.06.2015 - 22 BV 1/15
• ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2005 - 18 Ca 6861/05
• ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
• LAG Thüringen, 05.08.2003 - 5 Sa 25/02

  Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch ein ausgesprochenes …
• ArbG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 19 Ca 65/05
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2005 - 10 Ca 1820/05
• ArbG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - 19 Ca 65/05