Rechtsprechung
   BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundesanstalt für Arbeit - Übergegangene Vergütungsansprüche - Ablehnung eines Konkursantrages - Konkursausfallgeld - Tarifliche Ausschlußfrist - Verdienstbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AFG § 141b § 141h § 141m; BGB § 217; TVG § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 359
  • ZIP 1980, 123
  • DB 1979, 2501



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09  

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

    Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02  

    Ausschlußfrist

    Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen (BAG 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 67 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 40, zu II 3 a der Gründe einstufige Ausschlußfrist; 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv. einstufige Ausschlußfrist).
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    [85] S. dazu schon BAG 8, 8.1979 - 5 AZR 660/77 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67 = NJW 1980, 359 [3 b.]: "Ist der Friedensfunktion der tariflichen Ausschlussfristen aber bereits dann Rechnung getragen, wenn der Anspruchsteller innerhalb der Ausschlussfristen möglicherweise streitige Ansprüche geltend macht, so muss dies erst recht dann gelten, wenn der Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt.
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