Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs 4 BetrVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung nach § 78a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Unternehmensweite oder konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht für Mitglieder der ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 83 Abs. 3; ; BetrVG § 78a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung - keine Beteiligung der Konzernauszubildendenvertretung im Beschlussverfahren - Beschäftigungspflicht nur auf Dauerarbeitsplatz im Ausbildungsunternehmen - ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 7 ABR 15/06 -.

  Hiervon erfasst sind aber lediglich die gerichtlichen Verfahren im Bereich der Berufsbildung und der Durchführung der beruflichen Bildungsmaßnahmen, zu denen das Verfahren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht zählt (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Die Konzernauszubildendenvertretung wird durch das Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG weder in ihren Beteiligungsrechten noch in ihrer personellen Zusammensetzung betroffen, da die Beteiligte zu 2) nur der für die Berufsbildungsstelle W gebildeten Auszubildendenvertretung angehört (vgl. hierzu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 17, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. November 2006 (- 7 ABR 15/06 - EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3) entschieden.

  Der Arbeitgeber ist nach § 78a BetrVG nicht zur Weiterbeschäftigung des Auszubildenden verpflichtet, wenn seine ausbildungsgerechte Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nur in anderen Betrieben des Unternehmens möglich ist (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 20 - 26, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und zum Meinungsstand im Schrifttum).

  Dies folgt aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 und der Tarifsystematik (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Ein vom Gesetz abweichender Regelungsinhalt kommt in dem Wortlaut der Tarifnorm nicht zum Ausdruck (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Ohne die Regelungen des TV 122 hätten die im Betrieb TT zusammengefassten Auszubildenden kein Wahlrecht zum Betriebsrat und zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung und würden von diesen Gremien nicht vertreten (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Eine gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz "ausdrückliche andere" Regelung enthält § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 TV 122 zur Weiterbeschäftigung von vollständig freigestellten Mitgliedern der Auszubildendenvertretungen (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 33, 34, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Da dies nicht geschehen ist, sondern § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 lediglich auf § 78a BetrVG verweist, kann die Tarifnorm nur so verstanden werden, dass es hinsichtlich des Inhalts der Weiterbeschäftigungspflicht bei der gesetzlichen Regelung in § 78a BetrVG verbleibt (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 34, aaO).

  § 3 Abs. 1 Satz 1 TV 122 betrifft jedenfalls nach seinem Wortlaut nur die Rechte der Auszubildendenvertretungen, wie sie im Dritten Teil des BetrVG normiert sind (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  (bb) Bei den voll freigestellten Mitgliedern einer Auszubildendenvertretung handelt es sich danach um die nach § 4 Satz 2 TV 122 zu den Auszubildendenvertretungen wählbaren Beschäftigten des Konzerns, in deren Betrieb Berufsausbildung durchgeführt wird und die zum Zeitpunkt ihres altersbedingten Ausscheidens aus der Auszubildendenvertretung bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 37, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Dieses Auslegungsergebnis ist angesichts der kontinuierlichen Personalanpassung im Unternehmen der Arbeitgeberin und der nur auf zwölf Monate befristeten Übernahme der nicht durch § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 geschützten Auszubildenden in den Betrieb Vivento (§ 15 Abs. 1 TV Ratio 2002) nicht zu rechtfertigen (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 39, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Die Vereinbarung einer Übernahmequote für die Mitglieder der Auszubildendenvertretungen kann sowohl als Erweiterung wie auch als Einschränkung des Übernahmeanspruchs aus § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 verstanden werden (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 36, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Der Arbeitgeber ist dann darauf verwiesen, die notwendigen Änderungen der Vertragsbedingungen durch individualrechtliche Maßnahmen durchzusetzen (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 42, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3).

• BAG, 06.11.1996 - 7 ABR 54/95

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Dem Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ua. dann unzumutbar iSv. § 78a Abs. 4 BetrVG, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in seinem Betrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden kann (BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B I der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23, zu B 3 der Gründe; 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 21, zu B II 2 a der Gründe).

  Die Prüfung der ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat, auf den Ausbildungsbetrieb beschränkt (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 26, Leitsatz 1; 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO, zu B I 2 der Gründe;… 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - aaO).

  Übernimmt der Arbeitgeber zB andere Auszubildende in ein nicht ausbildungsgerechtes Arbeitsverhältnis, ist er zur Vermeidung einer ansonsten eintretenden Benachteiligung eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden wegen der Amtsausübung auch bei dessen Weiterbeschäftigungsverlangen zur Begründung eines entsprechenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet (vgl. BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 68/90

  Jugendvertreter - Übernahme in befristetes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Dem Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ua. dann unzumutbar iSv. § 78a Abs. 4 BetrVG, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in seinem Betrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden kann (BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B I der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23, zu B 3 der Gründe; 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 21, zu B II 2 a der Gründe).

  Inhaltliche Änderungen dieses Arbeitsverhältnisses unterliegen dem Konsensprinzip, so dass der Auflösungsantrag nach § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht mit der Begründung abgewiesen werden darf, dem Arbeitgeber wäre die Begründung eines anderen als des nach § 78a Abs. 2 BetrVG entstehenden Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 21, zu B II 3 der Gründe).

 
• BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 52/94

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Dem Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ua. dann unzumutbar iSv. § 78a Abs. 4 BetrVG, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in seinem Betrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden kann (BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B I der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23, zu B 3 der Gründe; 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 21, zu B II 2 a der Gründe).

  Die Prüfung der ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat, auf den Ausbildungsbetrieb beschränkt (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 26, Leitsatz 1;… 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - aaO).

• BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 13/92

  Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung gelten Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb nicht als Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG (BAG 12. September 1996 - 7 ABR 61/95 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 61, zu B I der Gründe; 26. Januar 1994 - 7 ABR 13/92 - BAGE 75, 312 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 57, zu B II 4 der Gründe; 21. Juli 1993 - 7 ABR 35/92 - BAGE 74, 1 = AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 56, zu B III 2 d bb der Gründe).
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00

  Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Zwar kann eine spätere Tarifentwicklung auch für die Auslegung einer Tarifnorm herangezogen werden (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - BAGE 97, 271 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 172 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 33, zu I 2 b [3] der Gründe).
• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 35/92

  Belegschaftszugehörigkeit von Auszubildenden

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung gelten Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb nicht als Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG (BAG 12. September 1996 - 7 ABR 61/95 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 61, zu B I der Gründe; 26. Januar 1994 - 7 ABR 13/92 - BAGE 75, 312 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 57, zu B II 4 der Gründe; 21. Juli 1993 - 7 ABR 35/92 - BAGE 74, 1 = AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 56, zu B III 2 d bb der Gründe).
• BAG, 12.09.1996 - 7 ABR 61/95

  Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung gelten Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb nicht als Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG (BAG 12. September 1996 - 7 ABR 61/95 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 61, zu B I der Gründe; 26. Januar 1994 - 7 ABR 13/92 - BAGE 75, 312 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 57, zu B II 4 der Gründe; 21. Juli 1993 - 7 ABR 35/92 - BAGE 74, 1 = AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 56, zu B III 2 d bb der Gründe).
• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03

  Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  a) Die durch § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 TV 122 errichtete Konzernauszubildendenvertretung nimmt im Verhältnis zu den örtlichen Auszubildendenvertretungen entgegen der von den Tarifvertragsparteien gewählten Bezeichnung die Stellung einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ein (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - BAGE 111, 350 = AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe), für die eine Beteiligung an dem Verfahren über den Auflösungsantrag des Arbeitgebers in § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG nicht vorgesehen ist.
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 34/95

  Wahlberechtigung von Auszubildenden in Berufsbildungswerken

  Auszug aus BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06

  Die fehlerhafte Beteiligung kann die Beschwerdebefugnis nicht begründen (BAG 20. März 1996 - 7 ABR 34/95 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 60, zu C der Gründe; 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53, 385 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 24, zu II 1 der Gründe mwN; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - BAGE 37, 31 = AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2, zu B III 2 der Gründe).
• BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - …
• BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

  Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
• BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

  Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
• LAG Nürnberg, 08.02.2006 - 9 TaBV 35/04

  Auszubildendenvertreter - Übernahmepflicht - Aufklärung nach § 78a BetrVG - …
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 73/96

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG
• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

  Mitbestimmung bei Versetzungen

• BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 11/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 - 19. März 2008 -7 ABR 7/07 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats: 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 65/06

  Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 - (vorliegend).

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …

  Sein Rechtsmittel ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 -) .

 
• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 68/06

  Auszubildendenvertreter - Begründung Arbeitsverhältnisses und Auflösung eines

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - (vorliegend) und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 8/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung Arbeitsverhältnisses und Auflösung eines

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 -(vorliegend); - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 80/06

  Auszubildendenvertreter - Begründung Arbeitsverhältnisses und Auflösung eines

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - (vorliegend); - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 10/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung Arbeitsverhältnisses und Auflösung eines

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - (vorliegend); - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des …

  Die fehlerhafte Beteiligung kann daher die Rechtsmittelbefugnis nicht begründen (BAG 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 16 mwN).
• BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 7/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats: 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich: BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• BAG, 20.02.2008 - 7 ABR 9/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (führend) AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - 5. Dezember 2007 - 7 ABR 10/07 - - 7 ABR 8/07 - - 7 ABR 80/06 - - 7 ABR 68/06 - und - 7 ABR 65/06 -.

  Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (…st. Rspr. des Senats 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18).

  Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (…vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44).

  Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (…BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51).

• LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

  Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der …
• LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11

  Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 450/07

  Auszubildendenvertreter - Begründung eines Arbeitsverhältnisses
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …
• LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

  Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; …
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  Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10

  Herleitung der Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen …