Rechtsprechung
| BAG, 08.09.1993 - 5 AZR 618/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Arbeitnehmers (Vorsitzender eines Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung) zur Führung von Zeitkarten - Abgrenzung zwischen Weisungsfreiheit und richterlicher Unabhängigkeit (freie Arbeitszeitgestaltung) - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 16.04.1992 - 3 Ca 422/91
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 3 Sa 58/92
- BAG, 08.09.1993 - 5 AZR 618/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 631
- BB 1994, 75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90
Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
Auszug aus BAG, 08.09.1993 - 5 AZR 618/92
Kissel rechnet die Befugnis zur freien Arbeitszeitgestaltung zur persönlichen Unabhängigkeit (…GVG, aaO, § 1 Rz 154), dagegen ist der Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) der Auffassung, es handele sich hier um einen Niederschlag der sachlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 - BGHZ 113, 36, 40 f.).