Rechtsprechung
   BAG, 08.09.1997 - 5 AZB 3/97   

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https://dejure.org/1997,966
BAG, 08.09.1997 - 5 AZB 3/97 (https://dejure.org/1997,966)
BAG, Entscheidung vom 08.09.1997 - 5 AZB 3/97 (https://dejure.org/1997,966)
BAG, Entscheidung vom 08. September 1997 - 5 AZB 3/97 (https://dejure.org/1997,966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verkaufsfahrer als arbeitnehmerähnliche Person trotz "Kommissionär-Vertrags"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 1 S. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3
    Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 267
  • NJW 1998, 701
  • ZIP 1997, 2208
  • NZA 1997, 1302
  • BB 1997, 2332
  • DB 1997, 2544
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Ferner muß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (st. Rspr., u.a. Senat in BGHZ 140, 11 [20 f.], BAG, Beschluß vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97, NJW 1998, 701 unter II. 1., jew.m.w.Nachw. und BGH, Beschluß vom 27. Januar 2000 - III ZB 67/99, WM 2000, 638 unter 3.).
  • BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer

    a) Mit Recht hat die Vorinstanz in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 12, 254, 262; 25, 248, 251; 66, 113, 116; 80, 256, 264; zuletzt etwa BAG, Urteil vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 = NJW 1998, 701 unter II 1 m.w.N.), der sich der Senat in der Sache bereits früher angeschlossen hat (BGHZ 68, 127, 130), darauf abgestellt, daß arbeitnehmerähnliche Personen wegen ihrer fehlenden Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig sind wie Arbeitnehmer; an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit.
  • LAG Hamm, 09.09.1999 - 4 Sa 714/99

    Vergangenheitsbezogene Überprüfung der Sozialversicherungspflicht - Verwirkung

    Sie gelten auch insoweit, als es um die Abgrenzung zu Franchiseverträgen ( BAG v. 16.07.1997 - 5 AZB 29/96, AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 24 = MDR 1997, 1127 = NZA 1997, 1126 = WiB 1997, 1197 [ Flohr ] = ZIP 1997, 1714), Kommissionärsverträgen ( BAG v. 08.09.1997 - 5 AZB 3/97, EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 25 = EWiR 1998, 53 [ Walker ] = NZA 1997, 1302 = ZIP 1997, 2208) und ähnlichen Verträgen geht.
  • BGH, 27.01.2000 - III ZB 67/99

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag

    Der Beurteilung als arbeitnehmerähnliche Person steht nicht entgegen, daß - wie beim Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) - eine Verkaufstätigkeit im eigenen Namen vereinbart ist (BAG NJW 1998, 701).
  • BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

    Für die Klägerin bestand daher keine nennenswerte Möglichkeit, ihre Arbeitskraft weiteren Auftraggebern anzubieten (vgl. BAG 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 86, 267; 11. April 1997 - 5 AZB 33/96 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 20) .
  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

    Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär

    Allein die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Kommissionärs kann zwar die Rechtsstellung einer arbeitnehmerähnlichen Person begründen (dazu Senat 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 - BAGE 86, 267, 270), nicht aber die Arbeitnehmereigenschaft.
  • BAG, 29.12.1997 - 5 AZB 38/97

    Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften

    Bei der Bestimmung des Rechtsweges ist eine Wahlfeststellung zulässig (BAG Beschlüsse vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt; vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Darüber hinaus muß die wirtschaftlich abhängige Person auch ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAG Beschluß vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 -, aaO; BAGE 80, 256, 264 = AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; Beschluß vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979).

  • LAG Köln, 06.05.2005 - 4 Ta 40/05

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

  • OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

    Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2010 - 11 Ta 163/09

    Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11

    Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes -

  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98

    Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien

  • BAG, 07.07.1998 - 5 AZB 46/97
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 11 Ta 237/11

    Rechtsweg - sic-non-Fall - Zusammenhangsklage - Darlegungslast

  • OLG Karlsruhe, 22.07.1998 - 19 W 55/98

    Geltung von selbstständigen Handelsvertretern als Arbeitsnehmer wegen besonderer

  • OLG Oldenburg, 30.01.1998 - 8 W 5/98

    Schutzbedürtfigkeit, Rechtsweg, Gerichtsbarkeit, ordentliche, Arbeitsgericht,

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