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   BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10   

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https://dejure.org/2011,25162
BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 (https://dejure.org/2011,25162)
BAG, Entscheidung vom 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 (https://dejure.org/2011,25162)
BAG, Entscheidung vom 08. September 2011 - 2 AZR 388/10 (https://dejure.org/2011,25162)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • openjur.de

    Ersatzmitglied des Betriebsrats; besonderer Kündigungsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 103 Abs 1 BetrVG
    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • ra-skwar.de

    Betriebsratsmitglied - Urlaub - Kündigungsschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Tätigkeitsumfang und Status des Ersatzmitglieds

  • bag-urteil.com

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • Betriebs-Berater

    Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • rabüro.de

    Tätigkeitsumfang und Status eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • rewis.io

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz)

  • ra.de
  • rewis.io

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urlaub eines Betriebsratsmitglieds führt zur Suspendierung seiner Amtspflichten und zum Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs; Tätigkeitsumfang und Status des Ersatzmitglieds; Sonderkündigungsschutz; Missbrauchsgefahr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Besonderer Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds im Vertretungsfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 400
  • BB 2012, 699
  • DB 2012, 582
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teilurteils die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht auszuschließen wäre (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Ein Teilurteil ist daher grundsätzlich unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellen kann (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3 ) .

    Eine zeitweilige Verhinderung in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 23. August 1984 - 2 AZR 391/83  - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 258 ) .

    Diese Voraussetzung ist während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn es nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - aaO) .

    Das beurlaubte Betriebsratsmitglied gilt zumindest so lange als zeitweilig verhindert, bis es seine Bereitschaft, gleichwohl Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv anzeigt (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 29, aaO ) .

    Für die Frage, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs. 1 BetrVG besteht, ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 43, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 103 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 16; Schwarze/Eylert/Schrader/Eylert KSchG § 15 Rn. 34; Fischermeier ZTR 1998, 433) .

    aa) Das Zustimmungserfordernis nach § 103 Abs. 1 BetrVG dient primär dem Schutz der Arbeit und Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organe, welche vor Eingriffen des Arbeitgebers bewahrt werden sollen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1 ) .

    Davon wäre in der Regel auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt würde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .

    Dieser Schutz steht auch Ersatzmitgliedern zu, soweit sie während der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41, NZA 2012, 1449; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .

    Der Kläger konnte sich aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit am 14. April 2011 demzufolge nur auf den nachwirkenden Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG berufen, ohne dass es auch der Zustimmung des Betriebsrats bedurft hätte (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 22 f. mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) .

    Anders als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist einem Betriebsratsmitglied die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. für den Fall der einseitigen Freistellung von der Arbeit BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 46, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

    (a) Eine Verhinderung im Sinne dieser Norm liegt vor, wenn der Betriebsratsvorsitzende aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (vgl. zu § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

    Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

    Bei den Abgeltungsansprüchen, die der Kläger in Bezug auf Urlaub aus den Jahren 2015 bis 2017 geltend macht, handelt es sich um eine Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347) , so dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht besteht (vgl. hierzu BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19, BAGE 170, 327; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des

    Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .

    Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, rückt das betreffende Ersatzmitglied in den Betriebsrat "automatisch" nach, unabhängig davon, ob es selbst oder etwa der Betriebsratsvorsitzende vom Verhinderungsfall Kenntnis hat (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .

  • ArbG Berlin, 05.05.2021 - 55 BV 2053/21

    Kündigungsgrund Bezeichnung als Ming Vase

    Der Schutz hängt nicht davon ab, dass das Ersatzmitglied während der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt (BAG, Urteil vom 08. September 2011, 2 AZR 388/10, NZA 2012, 400-404).
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    a) Der Senat hat ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten in einer kollusiven Herbeiführung des Verhinderungsfalls eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds gesehen, wenn hierdurch bezweckt worden ist, einem Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu verschaffen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 24; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39) .
  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

    Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und

    Diese Voraussetzungen sind während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn es nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 = juris Rn. 24).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit ist das Betriebsratsmitglied solange als verhindert anzusehen, bis es seine Bereitschaft zur Betriebsratstätigkeit positiv anzeigt (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - aaO Rn. 29, 30, 32).

    Entsprechend dem Zweck des Freizeitausgleichsanspruchs, den Amtsträger (auch) vor Überlastung zu schützen, ist es sachgerecht, die vom Bundesarbeitsgericht zur Frage der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds während des Erholungsurlaubs entwickelten Grundsätze auch auf die Gewährung von Freizeitausgleichsansprüchen gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und gem. § 96 Abs. 6 BetrVG anzuwenden (vgl. zur Frage der Verhinderung bei einseitiger Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber: BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - = juris Rn. 45).

    Die Unterbrechung erfolgte nicht aufgrund bestimmter Gegebenheiten oder Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre, sondern allein aufgrund der Entscheidung der Klägerin, ihre Ämter wahrzunehmen, von denen sie ohne eine gegenteilige Anzeige suspendiert gewesen wäre (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 -, aaO, Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - 60 PV 8.17

    Personalratssitzung; Teilnahmepflicht; Vorrang; Verhinderung;

    Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht im Fall des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds entschieden hat, dass das Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall von Erholungsurlaub objektiv gehindert sei, während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, ihm die Teilnahme jedoch nicht zuzumuten sei, das Betriebsratsmitglied sich gleichwohl dafür entscheiden könne, an der Sitzung teilzunehmen, wenn es den Betriebsratsvorsitzenden davon rechtzeitig unterrichte (vgl. Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 -, juris Rn. 24, 29).

    Es bedarf deshalb einfacher, klarer Kriterien für die Feststellung einer zeitweiligen Verhinderung (vgl. BAG, Urteil vom 8. September 2011, a.a.O., Rn. 32).

  • ArbG Cottbus, 15.08.2012 - 2 Ca 147/12

    Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit - zeitweilige Verhinderung eines

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12

    Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

  • LAG Hessen, 20.06.2018 - 6 Sa 1551/17
  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16

    Nachwirkender Kündigungsschutz - stellvertretender Datenschutzbeauftragter

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

  • VG Köln, 28.03.2014 - 33 K 5730/13

    Teilnahme an Sitzungen des Personalrates trotz genehmigtem Erholungsurlaub

  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2016 - 10 Sa 929/15

    Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds

  • LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit

  • LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15

    Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung;

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

  • LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1603/11

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz -

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
  • LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche

  • LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBV 215/17

    Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.2564

    Nachrücken, Ersatzmitglied

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 14 TaBV 258/16

    Ist durch Beendigung der Amtsträgerschaft (Ersatzmitglied) Erledigung des

  • LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13

    Teilurteil

  • VG Köln, 29.10.2013 - 33 L 1415/13

    Unzulässigkeit der Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Sitzungen und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13

    Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds

  • ArbG Potsdam, 29.04.2015 - 4 Ca 271/15

    Besonderer Kündigungsschutz des irrtümlich herangezogenen Ersatzmitgliedes des

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