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   BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 81/79   

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https://dejure.org/1981,1673
BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 81/79 (https://dejure.org/1981,1673)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1981 - 6 AZR 81/79 (https://dejure.org/1981,1673)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - 6 AZR 81/79 (https://dejure.org/1981,1673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1348
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 35/16

    Zuschläge

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht zu der mit § 37 Abs. 2 BetrVG insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 LPVG NW iVm. § 107 BPersVG angenommen, dass ein Anspruch auf Zusatzurlaub für besonders gesundheitsgefährdende Arbeiten auch dann einem Betriebsratsmitglied erhalten bleibt, wenn es infolge seiner Freistellung diese besonders gesundheitsgefährdenden Arbeiten nicht mehr verrichtet (BAG 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - BAGE 77, 195; 8. Oktober 1981 - 6 AZR 81/79 -) .
  • BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93

    Antrittsgebühr als Arbeitsentgelt

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht zu der mit § 37 Abs. 2 BetrVG insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 LPVG NW in Verb. mit § 107 BPersVG angenommen, daß ein Anspruch auf Zusatzurlaub für besonders gesundheitsgefährdende Arbeiten auch dann einem Betriebsratsmitglied erhalten bleibt, wenn es infolge seiner Freistellung diese besonders gesundheitsgefährdenden Arbeiten nicht mehr verrichtet (BAG Urteil vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 81/79 - AP Nr. 2 zu § 49 BAT).
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung - Gleichbehandlung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Beklagten als einer Anstalt des öffentlichen Rechts davon auszugehen, auch ein nicht vollstreckbares Feststellungsurteil werde befolgt, der Klägerin würden mithin die bisher nicht erfüllten Urlaubsansprüche in der Folgezeit gewährt (vgl. nur BAG 8. Oktober 1981 - 6 AZR 81/79 - AP BAT § 49 Nr. 2).
  • BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 378/98

    Benachteiligungsverbot bei Mitgliedern des Betriebsrats - Gewährung von

    Auf die Entscheidung des Sechsten Senats vom 8. Oktober 1981 (- 6 AZR 81/79 - AP BAT § 49 Nr. 2) kann sich das Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung nicht berufen.
  • LAG Niedersachsen, 10.10.2007 - 17 Sa 14/07

    Auslegung - Bezirkstarifvertrag - Betriebsbegriff

    Die Freistellung als Personalratsmitglied führt gem. § 39 Abs. 2 und 5 Nds.PersVG i.V.m. § 41 Abs. 1 Nds.PersVG grundsätzlich nicht zum Verlust an Rechten, die sich aus der bisherigen Tätigkeit ergeben (vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, Nds.PersVG, 13. Aufl. 2007, § 39 Rn. 5,9,12 und BAG vom 16.2.2005 - 7 AZR 95/04 -AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG und BAG vom 8.10.1981 - 6 AZR 81/79 - AP Nr. 2 zu § 49 BAT).
  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 15.84

    Freigestelltes Personalratsmitglied - Zusatzurlaub - Krankenpfleger -

    Der Senat folgt damit der bereits vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung, daß ein freigestelltes Personalratsmitglied Anspruch auf Gewährung des Zusatzurlaubs hat (BAG NJW 1982, 1348 = AP Nr. 2 zu § 49 BAT).
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01

    Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei dem beklagten Klinikum als einer Anstalt des öffentlichen Rechts davon auszugehen, auch ein nicht vollstreckbares Feststellungsurteil werde befolgt, der Klägerin würden mithin die bisher nicht erfüllten Urlaubsansprüche in der Folgezeit gewährt (vgl. nur BAG 8. Oktober 1981 - 6 AZR 81/79 - AP BAT § 49 Nr. 2).
  • ArbG Essen, 15.05.2001 - 2 Ca 1173/01

    Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht zu der mit § 37 Abs. 2 BetrVG insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 LPVG NW in Verbindung mit § 107 BPersVG angenommen, dass ein Anspruch auf Zusatzurlaub für besonders gesundheitsgefährdende Arbeiten auch dann einem Betriebsratsmitglied erhalten bleibt, wenn es infolge seiner Freistellung diese besonders gesundheitsgefährdenden Arbeiten nicht mehr verrichtet (vgl. BAG vom 08. Oktober 1981 - 6 AZR 81/79 - AP Nr. 2 zu § 49 BAT; BAG vom 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - a.a.O.).
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