Rechtsprechung
   BAG, 08.11.1988 - 1 ABR 17/87   

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https://dejure.org/1988,1414
BAG, 08.11.1988 - 1 ABR 17/87 (https://dejure.org/1988,1414)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1988 - 1 ABR 17/87 (https://dejure.org/1988,1414)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1988 - 1 ABR 17/87 (https://dejure.org/1988,1414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Psychologen - Definition des Begriffes der "karitativen" Bestimmungen - Begriff des sogenannten Tendenzträgers - Beteiligungsrechte des Betriebsrats in karitativen Unternehmen - Unternehmen als Tendenzbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 429
  • BB 1989, 630
  • DB 1989, 1295
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

    Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

    Voraussetzung ist, daß die Tätigkeit des Betriebs ohne Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und der Betriebsinhaber nicht ohnehin von Gesetzes wegen zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet ist (BAG 24. Mai 1995 - 7 ABR 48/94 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 63 mwN; 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 44); das Landesarbeitsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen.

    Tendenzträger ist ein Beschäftigter dann, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens und Betriebs für seine Tätigkeit prägend sind (BAG 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - aaO).

  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

    Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

    Dagegen ist unerheblich, ob mit der Hilfe für den körperlich oder seelisch leidenden Menschen zugleich eine sozialpolitische Aufgabe des Staates erfüllt und von diesem u. U. kostendeckend finanziert wird (Senatsbeschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe und BAG Beschluß vom 29. Juni 1988, BAGE 59, 120, 126 ff. = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe, jeweils m. w. N.; ebenso die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 118 Rz 19; Dietz/Richardi, aaO, § 118 Rz 52; Galperin/ Löwisch, aaO, § 118 Rz 16 f.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 118 Rz 17; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 2 b; enger, eine karitative Bestimmung bei kostendeckender Abgeltung der Tätigkeit durch den Staat oder sonstigen öffentlichen Körperschaften ablehnend Fabricius, GK-BetrVG , 4. Aufl., § 118 Rz 191 f., 204 f.; Kohte, Anm. zu BAG AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972, unter 3; ders., Karitative Bestimmungen im Betriebsverfassungsrecht, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1983, 129 ff.; vgl. auch Liemen, RdA 1985, 85, 90 f.).
  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in

    Ausgehend von diesen Grundsätzen haben der Siebte und der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit eingehender Begründung entschieden (BAGE 59, 120 = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972), daß ein privatrechtlich organisiertes Berufsförderungswerk karitativen Zwecken dient, wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht das Ziel verfolgt, Behinderte durch berufliche Umschulung wieder ins Berufsleben einzugliedern.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Tendenzträger derjenige Arbeitnehmer eines Tendenzunternehmens, für dessen Tätigkeit die nach § 118 BetrVG geschützte Tendenz des Unternehmens prägend ist (Senatsbeschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).

    Der Senat hat dies im Fall eines Psychologen in einem Berufsförderungswerk mit der Begründung bejaht, daß dessen Tätigkeit eine personale Identifikation während eines langen Prozesses verlange und die Herstellung immer neuer sozialtherapeutischer Beziehungen im Rahmen informeller Personalkontakte erfordere (Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972).

  • BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 48/94

    Karitative Bestimmung eines Krankenhauses

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972, m.w.N.; vgl. auch BAG Beschluß vom 29. Juni 1988, BAGE 59, 120 = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972, m.w.N. ) dient ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger Hilfeleistung verpflichtet ist.

    Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der eindeutig auf das Unternehmen selbst abstellt und nicht auf die Beweggründe und Verhältnisse derer, die den Unternehmensträger gegründet haben, ihn beeinflussen oder gar beherrschen (BAG Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 -, aaO.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 TaBV 40/99

    Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb

    Ohne Bedeutung ist, wer rechtlich oder wirtschaftlich an dem privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt ist (BAG, Beschluss vom 8.11.1988 - 1 ABR 17/87 -, EzA Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972 = AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29.6.1988 - 7 ABR 14/87 -, EzA Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972 = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972 = BAGE 59, 120; BAG, Beschluss vom 31.1.1995 - 1 ABR 35/94 -, EzA Nr. 126 zu § 99 BetrVG 1972 = ).

    Unschädlich ist, wenn sie kostendeckende Einnahmen erhalten (BAG Beschluss vom 8.11.1988, aaO.).

  • BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß der Betriebsrat die Frage der Mitwirkungspflichtigkeit personeller Einzelmaßnahmen hinsichtlich einer Gruppe von Mitarbeitern in einem Tendenzunternehmen zur gerichtlichen Entscheidung stellen kann (vgl. Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972).

    Dagegen ist unerheblich, ob mit der Hilfe für den körperlich oder seelisch leidenden Menschen zugleich eine sozialpolitische Aufgabe des Staates erfüllt und von diesem u.U. kostendeckend finanziert wird (Senatsbeschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 - AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe, BAG Beschluß vom 29. Juni 1988, BAGE 59, 120, 126 ff. = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe und Senatsbeschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.; ebenso die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 118 Rz 19; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 52; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 16 f.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 118 Rz 17; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 2 b; enger, eine karitative Bestimmung bei kostendeckender Abgeltung der Tätigkeit durch den Staat oder sonstige öffentliche Körperschaften ablehnend Fabricius, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 118 Rz 191 f., 204 f.; Kohte, Anm. zu BAG AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972, unter 3; ders., Karitative Bestimmungen im Betriebsverfassungsrecht, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1983, 129 ff.; vgl. auch Liemen, RdA 1985, 85, 90 f.).

  • BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87

    Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub

    Er hat dies jedoch aus der Eigenart des Begriffs "karitativ" hergeleitet, der eine uneigennützige und damit nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Hilfeleistung beinhaltet (vgl. auch Beschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 -, zur Veröffentlichung für die Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 42/87

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern

    Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der eindeutig auf das Unternehmen selbst abstellt und nicht auf die Verhältnisse derer, die den Unternehmensträger beeinflussen (vgl. Beschluß des Siebten Senats vom 29. Juni 1988 - 7 ABR 15/87 -, zu B II 2 a dd der Gründe und den zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehenen Senatsbeschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 -).
  • LAG Köln, 14.11.1997 - 12 TaBV 47/97

    Voraussetzungen eines "Tendenzunternehmens"; Auslegung und Subsumtion des

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  • LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 14 TaBV 16/90

    Arbeitnehmereigenschaft einer auszubildenden Rehabilitanden; Allgemeiner

    Darauf, ob die Stiftung ein Tendenzbetrieb i. S. des § 118 BetrVG ist, kommt es vorliegend nicht an (vgl. bezüglich privatrechtlich organisierter Berufsförderungswerke: BAG, Beschl, v. 29. Juni 1988 - 7 ABR 15/87, BAGE 59, 120 = AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972; Beschl. v. 8. November 1988 - 1 ABR 17/87, AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 6 TaBV 1159/10

    Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 43/87

    Ausschreibung der Arbeitsplätze von Tendenzträgern durch den Arbeitgeber -

  • ArbG Gera, 09.01.2006 - 3 Ga 24/05

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung gem.§ 102 Abs. 5 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz

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