Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1174
BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77 (https://dejure.org/1978,1174)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1978 - 1 AZR 303/77 (https://dejure.org/1978,1174)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 (https://dejure.org/1978,1174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerkschaften - Gesetzlicher Anspruch - Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute - Gerichte für Arbeitssachen - Urteilsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 166
  • BAGE 31, 167
  • NJW 1979, 1847 (Ls.)
  • BB 1979, 1400
  • DB 1979, 1043
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 28.03.2000 - VI ZB 31/99

    Zuständigkeit der Arbeitgerichte

    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich um eine Angelegenheit der Vereinigungsfreiheit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn darüber gestritten wird, ob Arbeitnehmer sich in einer Koalition zusammenschließen dürfen oder sich in ihrem Koalitionsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG beeinträchtigt fühlen, oder wenn zur Entscheidung steht, ob sich eine Arbeitnehmerkoalition (Gewerkschaft) in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener koalitionsspezifischer Weise betätigen darf (vgl. etwa BAG, Urteile vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - AP Nr. 28 zu Art. 9 GG; 23. Februar 1979 - 1 AZR 540/77 - AP Nr. 29 zu Art. 9 GG; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 1986, NJW-RR 1986, 1506, 1507).
  • LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen

    Die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Vertrauensleute gehört zur koalitionsspezifischen Betätigung der Gewerkschaften und ist verfassungsrechtlich geschützt (BAG vom 8.12.1978 - 1 AZR 303/77 - AP Nr. 28 zu Art. 9 GG).
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81

    Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter

    b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 (174 f.) = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG (zu II 2 der Gründe)) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche .
  • LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

    Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch

    Durch Art. 9 Abs. 3 GG ist auch das Institut und die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Vertrauensleute verfassungsrechtlich abgesichert (BAG 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77, BAGE 31, 167 = AP GG Art. 9 Nr. 28 = EzA GG Art. 9 Nr. 28) .
  • BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 540/77

    Kernbereichsschutz bei Verteilung einer Gewerkschaftszeitung im Betrieb

    Zu denken wäre ferner an eine Verteilung vor oder nach Arbeitsbeginn außerhalb des Betriebsgeländes der Beklagten (vgl. für den Fall der Durchführung der Vertrauensleutewahl das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und im Nachschlagewerk bestimmte Urteil des Senats vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 -).
  • BAG, 14.08.1986 - 6 ABR 40/84

    Zugangsrecht der Gewerkschaft zu karitativer Einrichtung - Wahrnehmung der Rechte

    Dem Landesarbeitsgericht ist darin zuzustimmen, daß die Antragstellerin ein Betätigungsrecht in den Räumen der Antragsgegnerin auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 3 GG, wenn es aber allein um Fragen der Koalition ginge, nicht im Beschlußverfahren, sondern nur im Urteilsverfahren geltend machen könnte (BAGE 31, 166, 170 = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 26.10.1982 - 1 AZR 11/81
    b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 [174 f.] = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG [zu II 2 der Gründe]) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche.
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 137/80
    b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 [174 f.] = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG [zu II 2 der Gründe]) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche.
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 13/81
    b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 [174 f.] = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG [zu II 2 der Gründe]) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche.
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81
    b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 [174 f.] = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG [zu II 2 der Gründe]) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche.
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 135/80
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 119/80
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 740/79
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 55/80
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