Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • openjur.de

    Haftung nach dem AEntG; Insolvenz des Nachunternehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a AEntG vom 19.12.1998, § 401 Abs 1 BGB, § 412 BGB, § 183 SGB 3, § 187 S 1 SGB 3
    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a.F. erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers als Zielsetzung des Insolvenzgeldes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der BA gegen den Hauptunternehmer wegen der Leistung von Insolvenzgeld in der Insolvenz des Nachunternehmers

  • Betriebs-Berater

    Insolvenz des Nachunternehmers

  • bag-urteil.com

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Hauptunternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III §§ 187, 183; AEntG § 1a a. F., § 14; BGB §§ 401, 412
    Kein Anspruch der BA gegen den Hauptunternehmer wegen der Leistung von Insolvenzgeld in der Insolvenz des Nachunternehmers

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 263
  • ZIP 2011, 785
  • MDR 2011, 986
  • NZA 2011, 514
  • NZI 2011, 334
  • NZI 2011, 362
  • BB 2011, 1012
  • DB 2011, 939



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Das Insolvenzgeld dient nach seiner Zielsetzung der Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und stellt materiell eine eigenständige Sozialversicherung dar (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 19, BAGE 136, 263) .
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17

    Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

    den neuen Gläubiger über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (BAG 08.12.2010 - 5 AZR 95/10, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob es sich um ein bloßes Hilfsrecht handelt, oder dieses, d.h. hier die gesamtschuldnerische Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, über den Zweck eines Hilfsrechts hinausgeht (vgl. insoweit zu § 1a AEntG BAG 08.12.2010 a.a.O.).

    Außerdem wollte der Gesetzgeber Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindern, mehr Arbeitsplätze schaffen und Schmutzkonkurrenz unterbinden, die kleinere und mittlere Betriebe in der Vergangenheit vom Markt gedrängt hatte (BAG 08.12.2010 a.a.O. Rn. 15).

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

    Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF entsprechend dem Gesetzeswortlaut auch im Fall der Insolvenz des Nachunternehmers besteht oder dem Art. 12 Abs. 1 GG entgegensteht (ausdrücklich offengelassen: BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b) bb) (4) (b) der Gründe, aaO; BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 18, AP AEntG § 1a Nr. 4 = EzA AEntG § 1a Nr. 7) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

    Bürgenhaftung - Bauträger

    Der präventive Zweck des § 1a AEntG aF, nämlich den Hauptunternehmer zu veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer auf deren Zuverlässigkeit zu achten (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 20, AP AEntG § 1a Nr. 4 = EzA AEntG § 1a Nr. 7) , greift auch bei Bauträgerunternehmen ein.
  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 Sa 69/09

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

    Die Kammer schließt sich zur Frage des Umfangs des Forderungsübergangs des § 187 S. 1 SGB III der Auffassung der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, wie sie im Urteil vom 18.01.2010 zum Ausdruck kommt, an (Aktenzeichen 4 Sa 14/09, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 95/10, EzA-SD 2010, Nr. 2, 13 [Leitsatz]).
  • SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16

    Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

    So hat das BAG in seinem Urteil vom 8.12.2010 (5 AZR 95/10) entschieden, dass die Haftung nach § 1 a AEntG alter Fassung, nunmehr § 14 AentG, keine im Sinne des § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung darstellt.
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