Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09   

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https://dejure.org/2010,12331
BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 (https://dejure.org/2010,12331)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 (https://dejure.org/2010,12331)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 (https://dejure.org/2010,12331)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten; einseitige Erledigungserklärung

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 4 BetrVG, § 117 Abs 2 BetrVG, § 83a ArbGG
    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht entfällt; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht; Ersetzung der von der Gruppenvertretung verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Piloten

  • bag-urteil.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 315
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 10 mwN) .

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN ) .

  • BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16

    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

    Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11

    Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 134 = EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 10; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13

    Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine

    der Inanspruchnahme der Gerichte (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 315).

    3 Sa 923/13 -3sichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung des ursprünglichen Ziels nicht (mehr) bedarf (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2010, a.a.O., Rn. 12).

  • LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11

    Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des

    Ist ein erledigendes Ereignis in diesem Sinne eingetreten, ist das Verfahren einzustellen ( vgl. etwa BAG 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10, zu B I, m. w. N. ).

    Für seine bisherigen Anträge entfällt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis ( BAG 08. Dezember 2010 a. a. O., zu B II 2 a ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - juris; BAG 8, 12.2010 - 7 ABR 99/09 - EzA § 83a ArbGG 1979 Nr. 10 = AP Nr. 134 zu § 99 BetrVG 1972).
  • OVG Saarland, 29.04.2014 - 5 B 188/14

    Personalvertretungsrechthier: Beschwerde gegen eine Entscheidung in

    hierzu BAG, Beschluss vom 8.12.2010 - 7 ABR 99/09 - BVerwG, Beschlüsse vom 20.11.1998 - 6 P 8/98 - und vom 18.6.1999 - 6 P 4/99 -, sämtlich zitiert nach juris.
  • LAG Hessen, 06.05.2014 - 4 Sa 1553/13

    Rechtsschutzinteresse

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt etwa, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Zieles nicht (mehr) bedarf ( vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 11, zu B II 1; 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10, zu B II 1 ).
  • LAG Hessen, 03.12.2013 - 4 TaBV 90/13

    Zustimmungsersetzungsverfahren und Erledigung

    Ist ein erledigendes Ereignis in diesem Sinne eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (vgl. etwa BAG 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 134, zu B I, m. w. N).
  • OVG Sachsen, 15.12.2014 - PL 9 A 743/12

    Einseitige Erledigungserklärung im personalvertretungsrechtlichen

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