Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung; Vollmacht; unverzügliche Zurückweisung; Ausbildungsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 174 S 1 BGB
    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wann ist das Zurückweisen einseitiger Rechtsgeschäfte im Falle einer fehlenden Vollmachtsurkunde noch unverzüglich?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wenn die Eltern eines Auszubildenden verreist sind

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 106; BGB § 131 Abs. 2; BGB § 174 S. 1
    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - Auszubildender - Minderjähriger - Probezeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung ohne Vollmacht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigem

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Probezeit und Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wenn die Eltern eines Auszubildenden verreist sind

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nichts Neues vom BAG zur Kündigung minderjähriger Azubis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung muss auch an die Eltern gehen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Zückrückweisung einer Kündigungserklärung unverzüglich im Sinne von § 174 Satz 1 BGB?

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Rüge einer nicht vorgelegten Originalvollmacht (§ 174 BGB) muß binnen Wochenfrist erfolgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kündigung eines Minderjährigen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines minderjährigen Azubi

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Minderjähriger

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung minderjähriger Azubis muss auch an Eltern gehen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kündigung rechtens: Wehrbereichsverwaltung Süd siegt gegen minderjährigen Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Bei einem minderjährigen Azubi an die Eltern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines minderjährigen Azubis - Adressierung der Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung ist unverzüglich zurückzuweisen

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kündigung des Ausbildungsvertrags eines Minderjährigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung mit Vollmacht gegenüber Minderjährigen: Zurückweisung innerhalb einer Woche notwendig!

  • reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bundeswehr an der Arbeitsrechtsfront

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 64
  • NJW 2012, 2539
  • MDR 2012, 15
  • MDR 2012, 531
  • NZA 2012, 495
  • BB 2012, 960
  • DB 2012, 579
  • JR 2013, 84



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Wird zitiert von ... (35)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).

    Nachforschungen oder schwierige Abwägungsprozesse sind bei der rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpfenden Rüge nach § 174 BGB nicht erforderlich (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 33).

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14  

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    b) Die Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB ging - unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 126; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) - ins Leere.
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11  

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Eine Zeitspanne von einer Woche reicht daher unter gewöhnlichen Umständen aus, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14  

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

    Zwar genügt es für die Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, auf eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge zu verweisen (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 37, BAGE 140, 64) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Eine Zeitspanne von einer Woche ist deshalb unter gewöhnlichen Umständen ausreichend, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 67; für § 174 Satz 1 BGB 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33) .
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375; NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Zudem fehlt es an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers (zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
  • LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12  

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht

    Innerhalb welcher Zeitspanne die Rückweisung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, DB 2012, 579).

    Ohne das Vorliegen besonderer Umstände ist jedoch die Zurückweisung nach einer Zeit von mehr als einer Woche nicht mehr als unverzüglich anzusehen (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 34).

    Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 27).

    Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der konkreten Person des Stelleninhabers in Kenntnis gesetzt werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 30; 14.04.2011 a.a.O. Rn. 25).

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    Soweit das Vorbringen auf eine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB abzielt, lassen die Ausführungen in der Revisionsbegründung nicht erkennen, dass der Kläger die Kündigung unverzüglich mangels Vorlage eines Vollmachtnachweises zurückgewiesen hätte (zu den Anforderungen an die Zurückweisung vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33 mwN, BAGE 140, 64) .
  • LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13  

    Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren

    Innerhalb welcher Zeitspanne die Rückweisung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rnr. 33, DB 2012, 579).

    Ohne das Vorliegen besonderer Umstände ist jedoch die Zurückweisung nach einer Zeit von mehr als einer Woche nicht mehr als unverzüglich anzusehen (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rnr. 34).

    Liegt dem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 27).

    Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der konkreten Person des Stelleninhabers in Kenntnis gesetzt werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 30; 14.04.2011 a.a.O. Rn. 25).

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17  

    Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 607/11  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

  • LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15  

    Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund

  • BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13  

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15  

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

  • ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16  

    Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement bei einer jahrelangen

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12  

    Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12  

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB; Auflösung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11  

    Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von

  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17  

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

  • LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16  
  • LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12  

    Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs.

  • LAG Köln, 02.03.2018 - 6 Sa 958/17  

    Kündigungsschutzklage während der Wartezeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15  

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14  
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2015 - 1 Sa 164/15  

    Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 85/12  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Zurückweisung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Sa 299/12  

    Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Vollmachtsurkunde,

  • LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12  

    Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 6 Ta 168/14  

    Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Kündigungsschutzklage, keine

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