Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• openjur.de

  Kündigung; Vollmacht; unverzügliche Zurückweisung; Ausbildungsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 174 S 1 BGB
  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wann ist das Zurückweisen einseitiger Rechtsgeschäfte im Falle einer fehlenden Vollmachtsurkunde noch unverzüglich?

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

• bag-urteil.com

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• Betriebs-Berater

  Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

• Bundesarbeitsgericht

  (Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung ohne Vorlage einer Vollmacht ? Zurückweisungsrecht grundsätzlich eine Woche ab tatsächlicher Kenntnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 106; BGB § 131 Abs. 2; BGB § 174 S. 1
  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Kündigung - Auszubildender - Minderjähriger - Probezeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung ohne Vollmacht

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigem

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Probezeit und Kündigung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung minderjähriger Azubi in Probezeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kündigung muss auch an die Eltern gehen

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kündigung eines Minderjährigen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Zur Kündigung eines minderjährigen Azubi

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung gegenüber Minderjährigen

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Minderjähriger

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kündigung minderjähriger Azubis muss auch an Eltern gehen

• juve.de (Kurzinformation)

  Kündigung rechtens: Wehrbereichsverwaltung Süd siegt gegen minderjährigen Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Bei einem minderjährigen Azubi an die Eltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines minderjährigen Azubis - Adressierung der Kündigung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung ist unverzüglich zurückzuweisen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden durch Bevollmächtigten des Ausbilders gegenüber den Eltern des Auszubildenden - Bundesarbeitsgericht entscheidet zu § 174 BGB

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Kündigung des Ausbildungsvertrags eines Minderjährigen

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung mit Vollmacht gegenüber Minderjährigen: Zurückweisung innerhalb einer Woche notwendig!

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

Papierfundstellen

• BAGE 140, 64
• NJW 2012, 2539
• MDR 2012, 15
• MDR 2012, 531
• NZA 2012, 495
• BB 2012, 960
• DB 2012, 579
• JR 2013, 84

Wird zitiert von ... (49)

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

  Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).

  Nachforschungen oder schwierige Abwägungsprozesse sind bei der rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpfenden Rüge nach § 174 BGB nicht erforderlich (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 33).

• BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

  Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  b) Die Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB ging - unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 126; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) - ins Leere.
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

  Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 32, BAGE 140, 64) .

  Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  a) Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht als unverzüglich iSv. § 174 Satz 1 BGB anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 -, BAGE 140, 64-75, Rn. 33; BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 -, Rn. 67, juris) .
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

  Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375; NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Maßgeblich dafür, ob sie unverzüglich erfolgte, ist ihr Zugang beim Erklärungsempfänger (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64; 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - zu B II 2 b der Gründe) .

  Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 147/19 - aaO; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 32, BAGE 140, 64) .

  Da die Zurückweisung keinerlei Nachforschungen über die wirklichen Vertretungs- und Vollmachtsverhältnisse und keinen schwierigen Abwägungsprozess erfordert, sondern lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpft, ist unter normalen Umständen eine Zeitspanne von einer Woche ausreichend (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO) .

  Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung einer Vollmachtsurkunde (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, aaO) .

• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …

  Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (zu § 174 BGB vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) .
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Eine Zeitspanne von einer Woche reicht daher unter gewöhnlichen Umständen aus, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Eine Zeitspanne von einer Woche ist deshalb unter gewöhnlichen Umständen ausreichend, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 67; für § 174 Satz 1 BGB 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33) .
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Zudem fehlt es an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers (zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17

  Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
• LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 1 U 25/19

  Auftreten als Bevollmächtigter
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20

  Überflüssige Änderungskündigung - korrigierende Rückgruppierung - Kostenlast
• LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren …
• KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

  Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15

  Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund …
• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

  Asylrecht (Afghanistan)
• LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

  Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• ArbG Aachen, 01.10.2020 - 3 Ca 824/20
• LAG Köln, 02.03.2018 - 6 Sa 958/17

  Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB
• AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

  Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11

  Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

  Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …
• LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12

  Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. …
• LG Neuruppin, 31.07.2014 - 3 O 42/12
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 85/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Zurückweisung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2015 - 1 Sa 164/15

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung - fehlende Vollmachtsvorlage
• ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Sa 299/12

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Vollmachtsurkunde, …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 24 ZB 22.1806

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Begründungsschriftsatz per Fax …
• LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12

  Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 6 Ta 168/14

  Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Kündigungsschutzklage, keine …