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   BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20   

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https://dejure.org/2021,49432
BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20 (https://dejure.org/2021,49432)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2021 - 10 AZR 101/20 (https://dejure.org/2021,49432)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 (https://dejure.org/2021,49432)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 5 Satz 1 VTV, § ... 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 3 AEntG, § 12 Abs. 1, 2 VTV, § 4 Abs. 1 Nr. 1, §§ 5, 6 Abs. 2 AEntG, § 7, § 7a AEntG, § 8 Abs. 3 Halbs. 1 AEntG, § 8 Abs. 3 Halbs. 2 AEntG, Abschn. V Nr. 36 VTV, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 15 VTV, § 12 VTV, § 15 Abs. 5 Satz 2 VTV, § 19 VTV, § 5 AEntG, § 3 Satz 1 AEntG, § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG, § 1 Abs. 3 AEntG, § 8 Abs. 1 AEntG, § 8 Abs. 1, 3 AEntG, §§ 4 bis 6 AEntG, § 3 AEntG, § 1b AÜG, § 7 Abs. 2 SokaSiG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit baulichen Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Erstattung von Urlaubsentgelt an den Leiharbeitgeber nach § 8 Abs. 3 AEntG a.F.; Beitrags- und Leistungsbeziehungen in Gemeinsamen Einrichtungen der ...

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

  • Betriebs-Berater

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft für Leiharbeitgeber - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft; Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem nach § 8 Abs. 3 AEntG ; Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt

  • rechtsportal.de

    Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft für Leiharbeitgeber - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft; Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem nach § 8 Abs. 3 AEntG ; Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren - und der Feststellungsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitarbeitsunternehmen - und die Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Teilnahme eines Verleihers, der Arbeitnehmer mit baulichen Arbeiten überlässt, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 864
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08

    Mindestlohn bei Leiharbeit

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    (1) § 8 Abs. 3 AEntG aF soll verhindern, dass Arbeitgeber auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausweichen, um sich den nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingenden Arbeitsbedingungen zu entziehen (BAG 21. Oktober 2009 - 5 AZR 951/08 - Rn. 11, BAGE 132, 228; Thüsing/Bayreuther MiLoG/AEntG 2. Aufl. AEntG § 8 Rn. 20 mwN) .

    Das hat der Fünfte Senat im Jahr 2009 entschieden (BAG 21. Oktober 2009 - 5 AZR 951/08 - Rn. 8 ff., BAGE 132, 228) .

    Insbesondere wird eingewandt, es sei ein Wertungswiderspruch gegeben, weil der Entleiher Arbeitnehmern, die bei ihm selbst angestellt seien, nicht die Mindestarbeitsbedingungen gewähren müsse, wohl aber der Verleiher den Arbeitnehmern, die beim Entleiher für die gleichen Tätigkeiten eingesetzt seien (Thüsing/Bayreuther aaO; ErfK/Franzen aaO; zur früheren Rechtslage BAG 21. Oktober 2009 - 5 AZR 951/08 - Rn. 12, BAGE 132, 228) .

  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

    Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfungsprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 14, BAGE 167, 36; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26) .

    Wer nicht selbst Rechtsmittelführer ist und auch kein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, ist auf die Abwehr des Rechtsmittels beschränkt, ohne eine Änderung des angegriffenen Urteils zu seinen Gunsten erreichen zu können (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 17, BAGE 167, 36) .

    Ein Übergang von der Feststellungs- auf die Leistungsklage wäre unzulässig, weil er nicht lediglich auf die Abwehr der Revision der Gegenseite gerichtet wäre (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 19, BAGE 167, 36) .

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

    Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Damit sind in § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG aF die Urlaubskassenregelungen der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes insgesamt einschließlich der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für gezahltes Urlaubsentgelt adressiert (vgl. zur Vorgängerregelung in § 1 Abs. 3 AEntG idF vom 19. Dezember 1998 BAG 1. April 2009 - 10 AZR 134/08 - Rn. 20) .

    In Bezug auf die von § 8 Abs. 1 AEntG aF erfassten ausländischen Arbeitgeber ist anerkannt, dass ihnen, wenn sie Arbeitnehmer in Deutschland einsetzen, ein Erstattungsanspruch gegen die Kasse für ausgezahltes Urlaubsentgelt zusteht (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 54, BAGE 168, 273; für das AEntG idF vom 19. Dezember 1998 BAG 1. April 2009 - 10 AZR 134/08 - Rn. 19 ff.; siehe auch BT-Drs. 18/10631 S. 648) .

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 33) .
  • BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13

    Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge erfüllt sind (BVerfG 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - Rn. 16; 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - zu C II der Gründe mwN, BVerfGE 103, 332; BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 1073/12 - Rn. 61) .
  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Dem Gesetzgeber ist grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35) .
  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    d) Das vom Kläger vertretene Verständnis von § 8 Abs. 3 AEntG aF stünde im Übrigen dem Zweck des Sozialkassenverfahrens in der Bauwirtschaft entgegen, Bedingungen für den fairen Wettbewerb zu schaffen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 30; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 60, BAGE 164, 201) .
  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    In Bezug auf die von § 8 Abs. 1 AEntG aF erfassten ausländischen Arbeitgeber ist anerkannt, dass ihnen, wenn sie Arbeitnehmer in Deutschland einsetzen, ein Erstattungsanspruch gegen die Kasse für ausgezahltes Urlaubsentgelt zusteht (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 54, BAGE 168, 273; für das AEntG idF vom 19. Dezember 1998 BAG 1. April 2009 - 10 AZR 134/08 - Rn. 19 ff.; siehe auch BT-Drs. 18/10631 S. 648) .
  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 33) .
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
    Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge erfüllt sind (BVerfG 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - Rn. 16; 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - zu C II der Gründe mwN, BVerfGE 103, 332; BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 1073/12 - Rn. 61) .
  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • LAG Hessen, 17.12.2019 - 12 Sa 460/19

    Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20

    Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

    Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines

  • BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

    Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  • BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21

    Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

    Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage

  • BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung -

    Gegen die Norm bestehen - was der Senat bereits ausführlich begründet hat - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (hierzu BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 46 ff., BAGE 176, 383) .

    Dies gilt auch in Bezug auf ein bestehendes Sozialkassenverfahren (zu § 8 Abs. 3 AEntG aF BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 35 mwN, BAGE 176, 383) .

    (eee) Dass damit eine Beitragspflicht auch für die Arbeitnehmer entstehen kann, die in einem Betrieb eingesetzt werden, der nicht in den fachlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags oder der Rechtsverordnung fällt, dient deren Schutz und ist mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinzunehmen (ausführlich dazu bereits BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 46 ff., BAGE 176, 383) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23

    Anwendung der Sozialkassentarifverträge auf landeseigene Wohnungsunternehmen bzw.

    Eine Aufrechnung ist nach § 15 Abs. 5 Satz 2 VTV ausgeschlossen ( so auch BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 13 und 25; BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 79).
  • BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

    Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie -

    Der Wirksamkeit von § 31 Abs. 1 SokaSiG2 stünde auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit entgegen (vgl. dazu im Einzelnen BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 57 mwN, BAGE 176, 383) .
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