Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Pauschalierung als Tarifvorgabe für vereinfachte Zuschlagsvergütung; Grenzen der Tarifauskunft; Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG

• rewis.io

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• Betriebs-Berater

  Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F - Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• rechtsportal.de

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• datenbank.nwb.de

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rampendienst am Flughafen - und die Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Anspruch des Arbeitnehmers - aus Tarifvertrag oder aus betrieblicher Übung?

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F - Pauschalabgeltung oder Spitzabrechnung von Sonderformen der Arbeit

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20
• LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

Papierfundstellen

• NZA 2023, 835

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 170, 172; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41, BAGE 167, 264) .

  § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, soweit dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht (sh. zB BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 37 mwN, BAGE 170, 172; vgl. auch BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 26; für entgegenstehende gesetzliche Vorschriften vgl. BAG 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 - Rn. 17 f.) .

• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

  Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 15 mwN) .

  Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen eines auf betriebliche Übung gestützten Anspruchs abgewiesen wurde (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 20 mwN) .

• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Dies ermöglicht eine praktikable Handhabung in diesem Arbeitsbereich und dient zugleich der Erleichterung bei der Abrechnungskontrolle und damit der Vermeidung von Fehlern (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 76 mwN) sowie einer besseren Kalkulierbarkeit der Kosten.

  Das würde die Zielsetzung einer Pauschalierung, eine Leistung nicht im Detail, sondern nach einem Durchschnittswert abzugelten (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 76 mwN) , allerdings konterkarieren.

 
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21

  Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  besteht das erforderliche Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 46 mwN) .

  Aus diesem Grund steht der Rechtsgedanke des Vorrangs der Leistungsklage für die ab September 2020 bezifferbaren Vergütungsdifferenzen der Zulässigkeit der auf diese Zeit beschränkten Feststellungsklage nicht entgegen (vgl. zB BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 48) .

• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 170, 172; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41, BAGE 167, 264) .
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Es hat insofern nicht berücksichtigt, dass Ansprüche aus Tarifvertrag und solche aus betrieblicher Übung unterschiedliche Lebenssachverhalte betreffen, deren rechtliche Bewertung von verschiedenen Voraussetzungen abhängen (zum Streitgegenstandsbegriff vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 22 mwN, BAGE 163, 205) .
• BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, soweit dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht (sh. zB BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 37 mwN, BAGE 170, 172; vgl. auch BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 26; für entgegenstehende gesetzliche Vorschriften vgl. BAG 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 - Rn. 17 f.) .
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21

  Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die …

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Diese darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. August 2022 - 9 AZR 490/21 - Rn. 24 mwN; 24. Februar 2022 - 6 AZR 320/20 - Rn. 32 mwN) .
• BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 320/20

  Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Diese darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. August 2022 - 9 AZR 490/21 - Rn. 24 mwN; 24. Februar 2022 - 6 AZR 320/20 - Rn. 32 mwN) .
• BAG, 27.07.1994 - 7 AZR 81/94

  Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz

  Auszug aus BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Sinn und Zweck von Pauschalierungen ist, vom Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands im Einzelfall abzusehen und stattdessen die Gewährung der Pauschalleistung an leicht feststellbare objektive Umstände zu knüpfen (vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - zu I 2 a der Gründe mwN) .
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

  Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst
• ArbG Dortmund, 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
• BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

  Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22

  Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und …

  a) Die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbare Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht (vgl. hierzu BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 481/21 - Rn. 23; 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 14 mwN) hält einer solchen Kontrolle jedenfalls im Ergebnis stand.