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   BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88   

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https://dejure.org/1990,818
BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88 (https://dejure.org/1990,818)
BAG, Entscheidung vom 09.01.1990 - 3 AZR 110/88 (https://dejure.org/1990,818)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 (https://dejure.org/1990,818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung - Noch nicht fällige Bezüge als zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen - Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbot bei zu geringer Entschädigungssumme - Zweck der Karenzenzschädigung

  • archive.org

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 1
  • NJW 1990, 1870
  • NJW-RR 1990, 1182 (Ls.)
  • MDR 1990, 853
  • NZA 1990, 519
  • VersR 1990, 763
  • BB 1990, 1135
  • BB 1990, 927
  • DB 1990, 991
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Auch Jahresvergütungen, Gratifikationen, zusätzliche Urlaubsgelder, Tantiemen und ähnliche Sonderzuwendungen zählen hierzu, selbst wenn sie der Arbeitgeber unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs als freiwillige Leistung gewährt (vgl. BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1; 13. Dezember 1983 - 3 AZR 300/82 -).

    Entscheidend ist, was der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich erhalten hat bzw. hätte erhalten müssen, auch wenn der Anspruch später fällig wird oder die Auszahlung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt (BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1).

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Ausgangspunkt für die Bestimmung der "zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen" iSd. § 74 Abs. 2 HGB ist alles, was der Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhalten hat (vgl. nur BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 09.01.1990 - 3 AZR 110/88, juris; BAG v. 16.11.1973 - 3 AZR 61/73, juris; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 15).

    Wenn ein Arbeitnehmer seine fachlichen Möglichkeiten nicht mehr voll wahrnehmen kann und seine Erwerbsmöglichkeiten beschränkt sind, soll ihm das erhalten bleiben, was er bisher unter Verwertung seiner fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen verdient hat (vgl. nur BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 09.01.1990 - 3 AZR 110/88, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 20 Sa 59/97

    Wirksamkeit eines karenzentschädigungslosen Wettbewerbsverbots; Verbindlichkeit

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  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

    Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer

    Dies gilt für die Höhe der zugesagten Karenzentschädigung selbst dann, wenn in der Vereinbarung nur " die Hälfte der zuletzt erhaltenen Monatsbezüge" zugesagt wird und im Übrigen die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 9. Januar 1990, 3 AZR 110/88, AP HGB § 74 Nr. 59).

    Dann lässt sich anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (vgl. BAG, 9. Januar 1990, a.a.O.), in dem ein solcher Bezug in der Formulierung der Karenzentschädigungszusage enthalten war, aus der pauschalen Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB nicht herleiten, dass die Klägerin die Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusagen wollte.

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

    Ob in einem solchen Fall die Karenzentschädigung bis zur Höhe des gesetzlichen Anspruchs aufzustocken wäre, ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Januar 1990 (- 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1) ausdrücklich offen gelassen worden, während im Fall einer Unverbindlichkeit wegen einer zu weit gehenden Anrechnungsklausel demgegenüber die Karenzentschädigung nur entsprechend § 74 c HGB gekürzt worden ist (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109 ff.).
  • LAG Hamm, 08.04.2008 - 9 Sa 1965/07

    Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Berechnung; Elternzeit; Teilzeit

    (vgl. auch BAG 09.01.1990 - 3 AZR 110/88 - AP § 74 HGB Nr. 59; BAG 16.11.1973 - 3 AZR 61/73 - AP § 74 HGB Nr. 34).

    Unterwirft sich der Arbeitnehmer dem Wettbewerbsverbot, hat er lediglich auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung Anspruch (BAG 05.08.1966 - 3 AZR 154/66 - AP § 74 HGB Nr. 19; offen gelassen von BAG 09.01.1990 - 3 AZR 110/88 - AP § 74 HGB Nr. 59).

  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung

    In der vom Kläger angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Januar 1990 (- 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1) ist in einem obiter dictum ohne nähere Begründung offen gelassen worden, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, eine zu geringe Entschädigung sei nicht an die Mindestsumme des § 74 Abs. 2 HGB anzupassen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 11 Sa 1573/19

    Wirkungslosigkeit eines Verzichts auf Karenzentschädigung nach Beendigung des

    (BAG, Urteil vom 09. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1 = AP Nr. 59 zu § 74 HGB = NZA 1990, 519; BAG, Urteil vom 16. November 1973 - 3 AZR 61/73 - BAGE 25, 385 = AP Nr. 34 zu § 74 HGB).

    Auch Jahresvergütungen, Gratifikationen, zusätzliche Urlaubsgelder, Tantiemen und ähnliche Sonder-zuwendungen zählen hierzu (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 360/08 - AP Nr. 83 zu § 74 HGB = NZA 2009, 962; BAG, Urteil vom 9. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1).

  • LAG Hamm, 20.12.2001 - 16 Sa 414/01

    Höhe einer Karenzentschädigung: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 74 c HGB

    An der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom09.01.1990 ( - 3 AZR 110/88 - AP Nr. 59 zu § 74 HGB) selbst in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu geringen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung, sondern die vereinbarte Entschädigung beanspruchen kann, ist festzuhalten, da durch das dem Arbeitnehmer in diesen Fällen eingeräumte Wahlrecht seinen Schutzinteressen ausreichend Rechnung getragen wird.

    Entscheidet er sich für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots, so hat er Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (st. Rspr., BAG vom 05.08.1966 - 3 AZR 154/66 - AP Nr. 19 zu § 74 HGB; vgl. auch BAG vom 09.01.1990 - 3 AZR 110/88 - AP Nr. 59 zu § 74 HGB; zuletzt BAG vom 18.01.2000 - 9 AZR 929/98 - zit. nach JURIS; s. auch Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 2. Aufl., Rdnr. 306 ff.; Buchner, Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Rdnr. C 290).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1996 - 6 U 150/95

    Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer

    Was die Stellung des GmbH-Geschäftsführers angeht, so unterscheidet sie sich in maßgeblicher Weise von der eines Handlungsgehilfen oder eines anderen Arbeitnehmers, auf den die §§ 74 ff. HGB ebenfalls anwendbar sind (hierzu vgl. BAG BB 1972, 447; BAG BB 1974, 1531; BAG NJW 1990, 1870 ; Baumbach/Hopt, aaO., § 74 HGB , Rdn. 3).
  • LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08

    Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle;

  • LAG Hamm, 30.03.2000 - 16 Sa 1684/99

    Karenzentschädigung aus einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede; Gestellung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 5 Sa 207/19

    Karenzentschädigung - Anrechnung eines Abgeltungsbetrags

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