Rechtsprechung
   BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,212
BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76 (https://dejure.org/1977,212)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1977 - 5 AZR 2/76 (https://dejure.org/1977,212)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 (https://dejure.org/1977,212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - Personalakte - Verurteilung im außerdienstlichen Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 8; BGB § 611 Abs. 1; BZRG § 51 Abs. 2 § 56

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über diese Verhältnisse geben ( BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - RzK I 1 Nr. 47; 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    (dd) Es spricht einiges dafür, angesichts der in §§ 51 bis 53 BZRG getroffenen Wertentscheidungen des Gesetzgebers ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse auch des öffentlichen Arbeitgebers, beim Stellenbewerber Informationen über getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen einzuholen, generell zu verneinen (zur Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, ein Strafurteil aus den Personalakten zu entfernen, soweit die Verurteilung im BZRG gelöscht ist vgl. BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 -) .
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

    Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

    Sie sind gegenläufig zu entfernen, wenn sie trotz belastenden Inhalts ohne die tariflich vorgeschriebene vorherige Anhörung aufgenommen worden sind (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - Rn. 22, BAGE 63, 240, 244), inhaltlich unrichtig sind oder keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen (vgl. BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21).
  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Er muß daher unter Umständen auch besondere Maßnahmen treffen, die die Entstehung eines Schadens und damit eine Beeinträchtigung des Fortkommens seines Arbeitnehmers verhindern können (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe m. w. N.).
  • BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

    Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 a; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe).

    Der Arbeitgeber kann dennoch im Ausnahmefall verpflichtet sein, auch solche Vorgänge aus den Personalakten zu entfernen, die auf einem wahren Sachverhalt beruhen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, daß eine weitere Aufbewahrung des Vermerks zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führt, andererseits aber der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist ä(vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht (betreffend die Entfernung eines gegen den Arbeitnehmer ergangenen Strafurteils, das ein strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich betraf) sowie BAG Urteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - DB 19.07.2571 (zur Entfernung eines durch die Ereignisse überholten amtsärztlichen Gutachtens, das den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Entwicklungsmöglichkeit belastet) und BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - (betreffend die Entfernung eines Schriftwechsels wegen eines Gehaltsabzugs für vier Stunden wegen Teilnahme an einem Warnstreik, ohne daß der Arbeitnehmer sich gegen die Gehaltskürzung gewandt hatte) .

  • BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86

    Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch

    Der Anspruch des Klägers hierauf ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m.w.N.).

    Der Umfang dieser Fürsorgepflicht läßt sich im Einzelfall nur aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen bestimmen (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu I 3 a der Gründe).

    Deshalb kann der Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, auch solche Vorgänge aus den Personalakten zu entfernen, die auf einem wahren Sachverhalt beruhen (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht betreffend die Entfernung eines gegen den Arbeitnehmer ergangenen Strafurteils, das ein strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich betraf sowie das zur Veröffentlichung bestimmte BAG Urteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - Arbeitsrechts-Blattei "Personalakten" Entscheidung 10, zur Entfernung eines durch die Ereignisse überholten amtsärztlichen Gutachtens, das den Arbeitnehmer in seinen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten belastet).

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
    In seinem Urteil vom 22. November 1985 - 5 AZR 101/84 BAGE 50, 202 - hat der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und ausgesprochen, daß der Arbeitgeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen hat und unter Umständen auch besondere Maßnahmen treffen muß, die die Entstehung eines Schadens und damit auch eine Beeinträchtigung des Fortkommens seines Arbeitnehmers verhindern können (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78

    Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten geben (BAG AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m.w.N.).

    Nach der allgemeinen Fürsorgepflicht hat sich der Arbeitgeber für die Belange des Arbeitnehmers einzusetzen, auf sein Wohl bedacht zu sein und alles zu unterlassen, was den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers schaden könnte (vgl. BAG AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG und BAG AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, jeweils m.w.N.).

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85

    Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 28.03.1979 - 5 AZR 80/77
  • BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 40/88

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  • LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

    Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich;

  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

    Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05

    Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat

  • LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

    Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im

  • LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

    Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug

  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93

    Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

  • BAG, 10.08.1989 - 6 AZR 373/87

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entbindung des Arbeitnehmers von der

  • BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83

    Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer

  • LAG Hessen, 16.06.1999 - 2 Sa 1231/98

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs

  • BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85

    Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten

  • BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84

    Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf

  • BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 672/85

    Verkürzung der Wochenarbeitszeit aus familiären Gründen bei Angestellten im

  • ArbG Freiburg, 14.01.2010 - 13 Ca 331/09

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Arbeitsverweigerung - Konflikt

  • BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89

    Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von

  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

    Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die

  • ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

    Eine Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung

  • ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11

    Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung

  • LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung

  • BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85

    Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht

  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 460/84

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Fürsorgepflicht

  • LAG Hamburg, 05.07.1991 - 3 Sa 14/91

    Erteilung; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung; Zeugnisurkunde; Ausstellung;

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 14 TaBV 4/88

    Recht des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen; Berechnung einer

  • BAG, 18.08.1982 - 5 AZR 310/80
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 880/78
  • ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

    Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung

  • LAG Hamburg, 13.12.1991 - 8 Sa 18/91

    Personalakte; Abmahnung; Funktion; Zweck; Notiz; Leistungsmangel; Entfernung;

  • BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
  • LAG Nürnberg, 30.06.1986 - 4 Sa 103/84

    Aufnahme eines Strafurteils gegen einen Arbeitnehmer in dessen Personalakte;

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.08.1983 - 5 (2) Sa 759/82

    Rechtzeitigkeit der Klageerhebung bei der klagweisen Anfechtung eines

  • LAG Sachsen, 03.12.2002 - 2 Sa 403/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht