Rechtsprechung
   BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98   

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https://dejure.org/2000,1599
BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 (https://dejure.org/2000,1599)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 (https://dejure.org/2000,1599)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 (https://dejure.org/2000,1599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2000, 384
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Vielmehr mussten die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11, zu B I der Gründe; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B 1, 11 der Gründe; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 = EzA AÜG § 1 Nr. 9, zu I 3 b der Gründe; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 10, zu B 3 a der Gründe; 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - BAGE 79, 47 = AP BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - , zu B I der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11).

    Aus der Übernahme von Dienstleistungen, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, wie die Lohnbuchhaltung, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass die Betriebsstätten durch einen einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B III 2 der Gründe).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    aa) Der Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -) .

    Der Betrieb ist folglich die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - zu B I der Gründe) .

  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

    Übergangsmandat des Betriebsrats

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 mwN; zuletzt 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - nv.) ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
  • BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04

    Gemeinsamer Betrieb

    Dies gilt gleichermaßen für die Abreden, das äußere Erscheinungsbild der Arbeitnehmer und die gemeinsame Lohnbuchhaltung (dazu bereits BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B III 2 der Gründe) betreffend.
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04

    Gemeinsamer Betrieb - Organschaft

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B I der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11).
  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B I der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11).
  • LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

    Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den

    Notwendig ist, dass die gemeinsamen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst sind und geordnet und gezielt zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zweckes eingesetzt werden (vgl. BAG, Beschluss v. 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - n.v.; zu B I der Gründe).

    Bloße Beziehungen, wie sie auch zu Drittfirmen bestehen, reichen nicht (vgl. BAG v. 09.02.2000, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 17. Aug. 2005 - 7 ABR 62/04 - Juris; BAG Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; BAG Beschluss 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39, zu B III 1 der Gründe; BAG Beschluss vom 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - Juris = DB 2000, 384, zu B I der Gründe) auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
  • LAG Hessen, 24.08.2006 - 9 TaBV 215/05

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Führungsvereinbarung - gemeinsamer Betrieb

    Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 17. Aug. 2005 - 7 ABR 62/04 - Juris; BAG Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; BAG Beschluss 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39, zu B III 1 der Gründe; BAG Beschluss vom 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - Juris = DB 2000, 384, zu B I der Gründe) auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 18/03

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2009 - 7 TaBV 73/09

    Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender

  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

  • LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG

  • LAG Köln, 14.07.2004 - 7 TaBV 59/03

    Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsrat, Konzern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06

    Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines

  • LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03

    Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 8 TaBV 4/07

    Betriebsratswahl; gemeinsamer Betrieb; Anfechtung

  • LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen

  • LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07

    Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung -

  • LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07

    Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives Wahlrecht -

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • LAG München, 13.11.2007 - 6 TaBV 29/07

    Wahlanfechtung

  • LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03

    Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.2003 - 8 TaBV 14/02

    Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen

  • LAG Niedersachsen, 21.07.2004 - 15 TaBV 55/03

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 7 TaBV 42/10

    Gemeinsamer Betrieb

  • ArbG Cottbus, 17.03.2010 - 7 Ca 1013/09

    Feststellung einer Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer

  • KAG Augsburg, 17.09.2008 - 10 MV 07

    Einheitlicher Betrieb - Betriebsübergang - Amtszeit der Mitarbeitervertretung

  • ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02

    Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von

  • KAG Augsburg, 22.08.2008 - 6 MV 08
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