Rechtsprechung
   BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2620
BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 (https://dejure.org/2006,2620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertragsrecht; Dienstordnungs-Angestellte - Beendigung des Anstellungsvertrages als Unternehmensbereichsleiter eines beurlaubten DO-Angestellten durch Abberufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 81
  • NZA 2006, 1046
  • BB 2006, 1916
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

    Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht beendet worden ist (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 17, BAGE 117, 81).

    Vielmehr sollte es der Ausübung des der Beklagten in § 1 Abs. 6 Beurlaubungsvereinbarung vorbehaltenen einseitigen Gestaltungsrechts bedürfen, um das Arbeitsverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis überzuleiten (vgl. auch Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 20, BAGE 117, 81).

    Dieser Kündigungsschutz darf aber selbst einem Arbeitnehmer in der verantwortungsvollen Position des Klägers nicht durch die Vereinbarung eines arbeitgeberseitigen Gestaltungsrecht sui generis genommen werden (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 22, 25, 31, BAGE 117, 81).

    Die Klausel müsste dafür jedenfalls eine angemessene Beendigungsfrist und eine Abfindungsregelung vorsehen (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - Rn. 27, BAGE 117, 81).

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

    Kündigung einer Professorin

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 47/05, zitiert nach juris).
  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10

    Widerruf einer tariflichen Leistungszulage

    Obwohl es bei der Kontrolle am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB nicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und damit nicht auf eine Umgehung des Vertragsinhaltsschutzes nach § 2 KSchG ankommt, kann dieser doch auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin als Maßstab für die Zulässigkeit des Eingriffs in den Arbeitsvertrag durch die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber dienen (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 9. Februar 2006 - 6 AZR 47/05 - BAGE 117, 81) .
  • LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 547/07

    Ruhestandsversetzung

    Als Vereinbarung einer im Ergebnis den Rechtswirkungen des § 626 BGB (ggf., bei - wenngleich nicht tatbestandlich vorgesehener - Fristeinhaltung, § 1 KSchG) gleichkommenden einseitigen Befugnis der Beklagten zur im wesentlichen begründungs-/voraussetzungslosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist diese Vertragsregelung wegen Umgehung und damit Verstoßes gegen die zwingenden, einer Parteivereinbarung nicht zugänglichen, Vorschriften des Kündigungsschutzrechts nichtig (vgl. BAG, U. v. 09.02.2006, 6 AZR 47/05, AP Nr. 75 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte - II. 2. b der Gründe -, zu einer, weniger einschneidenden, "Abbestellungs"klausel in einem weiteren Vertrag der nämlichen Parteien dort und Fortsetzung des Grundarbeitsverhältnisses der Parteien! -).

    c) Die Versetzung des Klägers in den (einstweiligen) Ruhestand mit Schreiben der Beklagten vom 13.06.2000 kann auch nicht als eine - außerordentliche oder wegen der dort intendierten Frist: außerordentliche mit sozialer Auslauffrist oder ordentliche - Kündigung ausgelegt oder insbesondere in eine solche Kündigung umgedeutet (§ 140 BGB) werden, wie die Beklagte in der Berufung maßgeblich und wiederum wesentlich unter Bezugnahme auf den "Einigungsspruch" vom 17.08.2004 sowie im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2006 (aaO) argumentiert (und die mangels rechtzeitiger Anfechtung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 KSchG ohne weiteres wirksam wäre: § 7 KSchG):.

  • LAG Köln, 11.09.2009 - 10 Sa 388/09

    Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne

    Eine Änderungskündigung wäre nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen personenbedingte, verhaltensbedingte oder dringende betriebliche Gründe i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG entgegenstehen und die angebotenen geänderten Bedingungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen würden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046 ff.).

    Gesetzliche Abberufungsklauseln für Vorstandsmitglieder können weder durch eine einzelvertragliche Regelung noch durch ein Partnerschaftsstatut auf das Anstellungsverhältnis des Klägers übertragen werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer

    Dies wäre nur erforderlich gewesen, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 noch mit einer Wiederherstellung des Vertrauens der Beklagten zur Klägerin zu rechnen gewesen wäre (vgl. nur BAG 11.03.1999 - 2 AZR 427/98 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB; BAG 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - EzA § 308 BGB 2002 Nr. 3).
  • ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - NZA 2006, 1046; BAG v. 3..06.2001 - 2 AZR 30/00 - NZA 2002, 232; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 - NZA 1999, 1270).
  • LAG Köln, 07.02.2007 - 3 TaBV 60/06

    Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

    Das gilt auch für den Vertrauensbereich, wenn es sich um eine steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (BAG, Urteil vom 04.06.1997 - 2 AZR 526/06 -, NZA 1997, 1281; BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 -, AP Nr. 75 zu § 611 BGB Dienstordungs-Angestellter), oder der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (BAG, Urteil vom 09.01.1986 - 2 ABR 24/85 -, NZA 1986, 467).
  • ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08

    Fristlose Kündigung wegen 0,59?

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - AP Nr. 75 zu § 611BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 - AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).
  • ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

    Fristlose Kündigung; Druckkündigung

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch später dahingehend modifiziert, dass bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (vgl. BAG v. 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - AP Nr. 75 zu § 611BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; BAG v. 07.01.1999 - 2 AZR 676/98 AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2007 - L 4 KR 18/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht