Rechtsprechung
   BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4337
BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Umgruppierung; Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Bundesarbeitsgericht

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG
    Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die Absicht des Arbeitgebers zur Vervollständigung der Informationen zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers während des Zustimmungsersetzungsverfahrens muss für den Betriebsrat erkennbar sein; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG; Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99
    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG; Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 880
  • BB 2011, 2164
  • DB 2011, 2328
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der

    Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45) .
  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung

    Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652) .
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32) .
  • LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17

    Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung

    Die Angabe drückt kein - unzulässiges - Begehren aus, die Zustimmung des Betriebsrats U. mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, juris Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).
  • LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

    Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

    Nur dann wird die Stellungnahmefrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt (BAG, Beschluss vom 09. März 2011 - 7 ABR 127/09, EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 22, Rz. 17).
  • LAG Düsseldorf, 22.05.2013 - 12 TaBV 131/12

    Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß

    Es drückt kein - unzulässiges - Begehren aus, die Zustimmung des Betriebsrats mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).

    Nur diese setzt für den Betriebsrat die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf (BAG 09.03.2011 a.a.O. Rn. 17).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

    Versetzung, Mitbestimmung, Betriebsrat, Kündigungen, Betriebsänderung,

    Jedenfalls beachten weder Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - und vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 -.
  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 TaBV 79/16

    Rechtsnatur von "Erläuterungen" zu Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages

    Zwar sind Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsanträge nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht vergangenheits-, sondern zukunftsbezogen (BAG vom Beschluss vom 09.03 2011 - 7 ABR 127/09, juris, Rz. 15), weshalb Veränderungen tatsächlicher Art noch bis zum Schluss der letzten Anhörung im Beschwerderechtszug zu berücksichtigen sind und dann auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden ist (Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 99 Rn. 277 m.w.N.).
  • ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2016 - 23 BV 383/16

    Zustimmungsersetzung, Eingruppierung einer pädagogischen Fachkraft

    In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen ( vgl. BAG Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung ).

    In einem solchen Fall ist es Sache des Betriebsrats, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten, wenn er meint, nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben zu verfügen ( vgl. BAG Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 19) .

  • LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18

    Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem

    c)Aus der Erwähnung des Umstellungsstichtags 01.05.2017 in der Antragsbegründung folgt kein unzulässiges Begehren, die Zustimmung des Betriebsrates mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, juris Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).
  • OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

    Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18

    Zustimmungsersetzung; Umgruppierung; Supervisor CashOffice; Kassenaufsicht;

  • LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12

    (Versetzung - Umgruppierung

  • LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

    Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren

  • ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14

    1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass

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