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   BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10   

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https://dejure.org/2011,7096
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 (https://dejure.org/2011,7096)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 (https://dejure.org/2011,7096)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 AZR 47/10 (https://dejure.org/2011,7096)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen durch eine Selbstverwaltungskörperschaft (Bundesagentur für Arbeit); Folgen des Vorliegens einer Identität zwischem dem den Haushaltsplan aufstellenden Organ und dem Arbeitgeber; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haushaltsrechtliche Befristung als Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    Auf nach Ansicht der Kammer vergleichbare Ansatzpunkte in der Rechtsprechung des BAG zum Befristungsrecht, beispielsweise in der Entscheidung vom 9.3.2011 - 7 AZR 47/10 zur Haushaltsbefristung, wird verwiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 360/16

    Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerin in einer

    Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9. März 2011 - 7 AZR 47/10 - BeckRS 2011, 74720 Rz. 23) ist zudem erforderlich, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind.

    Darin liegt nicht stets die endgültige Entscheidung des Haushaltsgebers, auf die Stelle anschließend zu verzichten (vgl. BAG, Urteil vom 9. März 2011 - 7 AZR 47/10 - BeckRS 2011, 74720 Rz. 41).

    Weder genügen allgemeine Einsparungen noch der Umstand einer allgemein zu erwartenden Mittelkürzung (BAG, Urteil vom 9. März 2011 - 7 AZR 47/10 - BeckRS 2011, 74720 Rz. 26 m. w. N.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung,

    Auf nach Ansicht der Kammer vergleichbare Ansatzpunkte in der Rechtsprechung des BAG zum Befristungsrecht, beispielsweise in der Entscheidung vom 9.3.2011, 7 AZR 47/10 zur Haushaltsbefristung, wird verwiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15

    Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung

    Eine Auslegung, die das verfassungsrechtlich gebotene Schutzminimum nicht beachtet, könnte eine Erosion des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als der vom Gesetzgeber sozialpolitisch erwünschten Beschäftigungsform herbeiführen (so auch BAG 9. März 2011 - 7 AZR 47/10, Rn. 22, zur Haushaltsmittelbefristung).
  • LAG Köln, 04.03.2015 - 11 Sa 752/14

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus

    Jedoch sprechen die Gesetzesgeschichte und die systematische Betrachtung zwischen § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG für die Annahme, dass Haushaltsmittel erforderlich sind, die in einem förmlichen Haushaltsgesetz vorgesehen sind (vgl.: BAG, Urt. v. 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 26.01.2015 - 2 Sa 562/14

    Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick

    Hinsichtlich der Haushaltsbefristung folgt die erkennende Kammer der Entscheidung des BAG vom 09.03.2011, 7 AZR 47/10.
  • LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13

    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen

    Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung (vgl. BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 -, AP Nr. 19 zu § 14 TzBfG Haushalt m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - 26 Sa 560/13

    Anforderungen an die Darlegung eines Mehrbedarfs - Personalaustausch zwischen

    Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 47/10, Rn. 39).
  • LAG Köln, 04.03.2015 - 11 Sa 751/14

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus

    Jedoch sprechen die Gesetzesgeschichte und die systematische Betrachtung zwischen § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG für die Annahme, dass Haushaltsmittel erforderlich sind, die in einem förmlichen Haushaltsgesetz vorgesehen sind (vgl.: BAG, Urt. v. 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 267/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

    Durch die Klage vor Vertragsende wird zugleich die - materiell-rechtliche - Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG gewahrt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. März 2011 - 7 AZR 47/10 - ).
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