Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8387
BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 (https://dejure.org/2019,8387)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 (https://dejure.org/2019,8387)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2019 - 1 ABR 51/17 (https://dejure.org/2019,8387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Art. 6 GG, § ... 15 MuSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 89 BetrVG, § 54 BetrVG, § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Richtlinie (EU) 2016/680, § 26 Abs. 6 BDSG, § 26 BDSG, § 32 Abs. 3 BDSG, § 26 Abs. 3 BDSG, § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG, Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, § 22 Abs. 2 BDSG, § 26 Abs. 3 Satz 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO, Art. 288 AEUV, Art. 4 Nr. 15 DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 DS-GVO, § 26 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 1 DS-GVO, Art. 267 AEUV, Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DS-GVO, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, Art. 4 Nr. 9 DS-GVO, § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG, Art. 4 Nr. 10 DS-GVO, Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 26 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 15 Abs. 1 MuSchG, § 28 Abs. 6 BDSG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 4 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 10 BDSG, § 22 Abs. 2 Satz 2 BDSG, Art. 18 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DS-GVO, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a MuSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • juris.de

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Schutzmaßnahmen bzgl. Arbeitnehmerdaten bei einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Datenschutzrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Datenschutz

  • rechtsportal.de

    Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen

  • rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 09.04.2019")

    TENOR: Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. September 2017 - 11 TaBV 36/17 - aufgehoben.
    Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat und Datenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2565
  • NZA 2019, 1055
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

    Hierzu zählt deren Offenlegung durch "Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung", also die gezielte Kenntnisgabe von Daten an einen Empfänger, der - was seinerseits aus Art. 4 Nr. 9 DS-GVO folgt - kein Dritter sein muss (BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 32 mwN) .

    Dieser Norm, welche § 32 Abs. 3 BDSG aF im Sinn einer klarstellenden Funktion übernommen hat (BT-Drs. 18/11325 S. 97) , kommt indes kein Regelungsgehalt als die Datenverarbeitung durch Arbeitgeber oder Betriebsrat eigenständig erlaubender Tatbestand zu (BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 23) .

    Bei einem (allgemeinen) Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist dies im Hinblick auf die strikte Bindung der Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers an eine dem Betriebsrat obliegende Aufgabe, für dessen Wahrnehmung dieser das verlangte personenbezogene Datum benötigt, gerechtfertigt (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 42) .

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