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   BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19   

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https://dejure.org/2019,22583
BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19 (https://dejure.org/2019,22583)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2019 - 9 AZB 2/19 (https://dejure.org/2019,22583)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2019 - 9 AZB 2/19 (https://dejure.org/2019,22583)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG, § ... 2 ArbGG, § 256 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 611a BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 JFDG, § 1 BFDG, § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d BKGG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, § 13 Satz 1 JFDG, § 13 Abs. 1 BFDG, § 13 GVG, § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • Betriebs-Berater

    Freiwilligendienstverhältnis in entwicklungspolitischem Programm kein Arbeitsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Status von Freiwilligen im Rahmen des "weltwärts"-Programms; Rechtsweg; entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Status von Freiwilligen im Rahmen des "weltwärts"-Programms - Rechtsweg; entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 67
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    b) § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (BAG 9. April 2019 - 9 AZB 2/19 - Rn. 16) , der seit dem 1. April 2017 durch die Aufnahme des Arbeitsvertrags als eigenständiger Vertragstyp in § 611a BGB gesetzlich kodifiziert ist (Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 [BGBl. I S. 258, 261]) .

    In derartigen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (vgl. BAG 9. April 2019 - 9 AZB 2/19 - Rn. 12) .

  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

    Regelungsabrede - Nachwirkung

    Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden (vgl. etwa BAG 9. April 2019 - 9 AZB 2/19 - Rn. 23 mwN) .
  • ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgmeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs / ausnahmsweise keine

    Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (BAG vom 29. Januar 2019 - 9 AZB 23/18, juris Rn. 23; BAG vom 9. April 2019 - 9 AZB 2/19, juris Rn. 16).
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