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   BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92   

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BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92 (https://dejure.org/1993,667)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1993 - 5 AZR 123/92 (https://dejure.org/1993,667)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 (https://dejure.org/1993,667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Unterscheidung von Arbeitsverhältnis und dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) - Abgrenzung des Dienstvertrages vom Arbeitsvertrag - Anforderungen an das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ...

  • archive.org
  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1, 2
    Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 169
  • BB 1993, 2312
  • DB 1994, 787
  • JR 1994, 88
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    (2) In der Folgezeit hat der Senat aber stärker als zuvor darauf abgestellt, daß programmgestaltende Mitarbeit von der journalistisch-schöpferischen Tätigkeit geprägt wird (Urteile vom 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 -, vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - und vom 14. Oktober 1992 - 5 AZR 114/92 -, alle n.v.; Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

    (3) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II der Gründe).

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ist aber ein Arbeitsverhältnis insbesondere dann zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 -, zu III 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (- 1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231) entgegenstehe (Urteil vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

    Arbeitnehmerüberlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung (BAG Urteile vom 9. September 1981, BAGE 36, 77 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit;13. Januar 1983, BAGE 41, 247 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.) unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) oder eines selbständigen Werkunternehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit.
  • BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund

    Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (- 1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich bei den entsprechenden Ausführungen um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231) entgegenstehe (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - BAGE 77, 226 = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 71/98

    Umfang einer Ermächtigung nach § 113 Abs. 1 BGB

    Unerheblich ist es, daß der unstreitige Sachverhalt nicht im Tatbestand, sondern in den Entscheidungsgründen aufgeführt ist (ständige Rechtsprechung vgl. u. a. BAG Urteil vom 14. Juni 1967 - 4 AZR 282/66 - BAGE 19, 342, 349 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 3 a der Gründe; Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 4 der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Die maßgebliche Rechtsform erschließt sich vielmehr aus der Gestaltung (h.M., z.B. BAG, Urt. vom 09.06.1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Hromadka, NZA 97, 569, 577).
  • BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ist aber ein Arbeitsverhältnis insbesondere dann zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

    Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ist aber ein Arbeitsverhältnis insbesondere dann zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann ( BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 -;, zu III 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 ( BVerfGE 59, 231 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] ) entgegenstehe (Urteil vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

    Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ist aber ein Arbeitsverhältnis insbesondere dann zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann ( BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 -;, zu III 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 ( BVerfGE 59, 231 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] ) entgegenstehe (Urteil vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  • BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93

    Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 9. September 1981, BAGE 36, 77, 84 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe; Urteil vom 13. Januar 1983, BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II der Gründe, jeweils m.w.N.) unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der der zur Dienstleistung Verpflichtete steht.
  • VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

    Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

    Zulässigkeit einer Statusklage

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

  • LAG München, 19.03.1999 - 9 Ta 26/99

    Arbeitnehmerstatus: Fußballtrainer mit A-Lizenz

  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

    Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

    Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung

  • LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95

    Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller

  • LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09

    Statusklage einer Führungskraft

  • BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 757/93

    Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsverhältnis oder

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

    Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters;

  • OLG Koblenz, 09.10.2006 - 2 W 510/06

    Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

  • OLG Koblenz, 09.10.2006 - 2 W 541/06

    Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages zu einem Arbeitsverhältnis

  • LAG Berlin, 13.07.1998 - 9 Sa 36/98

    Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 159/03

    Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Positive Vertragsverletzung

  • LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem

  • BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 234/94
  • LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95

    Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung

  • LAG Hamm, 04.12.2000 - 17 Sa 871/00

    Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen arbeitsgerichtlichen Feststellung ;

  • LAG Köln, 12.02.1997 - 7 Sa 979/96

    Zusammenstellung von Musikbeiträgen für Hörfunk-Sendungen in freier Mitarbeit ;

  • LAG Berlin, 19.07.1996 - 9 Ta 6/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit; Prüfung des Bestehens eines

  • LAG Hessen, 06.03.1998 - 7 Sa 1183/97

    Statusklage eines programmgestaltenden Rundfunkredakteurs; Status als

  • ArbG Köln, 18.03.1998 - 9 Ca 1131/97

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines RTL-Korrespondenten; Schwerwiegende

  • LAG Hessen, 25.09.1996 - 4 Ta 558/96

    - Kursleiter -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit,

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