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   BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97   

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https://dejure.org/1998,348
BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindesturlaub trotz Freistellung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 91
  • NJW 1999, 1496
  • NZA 1999, 80
  • BB 1998, 1480
  • BB 1999, 159
  • DB 1998, 1288
  • DB 1999, 52
  • JR 2000, 43
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB) , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91; Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25) .

    Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]) .

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 89, 91) .
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die gesetzliche Unabdingbarkeit erstreckt sich auch auf den hier eingeklagten Urlaubsabgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 89, 91; 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 339).
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