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   BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09   

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https://dejure.org/2010,1432
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 (https://dejure.org/2010,1432)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 (https://dejure.org/2010,1432)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 (https://dejure.org/2010,1432)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • openjur.de

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters; Vertragstypenwahl; Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 84 Abs 1 S 1 HGB, § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 92 Abs 1 HGB, § 87 Abs 2 HGB
    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - DEVK 7 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Bedeutung der Vertragstypenwahl, Jour-fixe-Termine, Arbeitszeithoheit, Vorgabe von Kundenterminen, Mindestsoll, Zuordnung einer Agentur, Berichtspflichten, Wochenberichte, Wochenbericht, Wochenplan, Wochenplanung, ...

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter- und Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvermittlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2455
  • NZA 2010, 2455
  • NZA 2010, 877
  • DB 2010, 1830
  • JR 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Zugleich schwächt es die potentielle Bedeutung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 - 5 AZR 332/09 - AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 ) .
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 36 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48) .
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