Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • openjur.de

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • Bundesarbeitsgericht

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der nicht mehr verständliche Geschäftsverteilgungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3053
  • NZA 2011, 1446



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

    Vergütungserwartung - Überstunden

    Die Norm umfasst auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich Berufenen (BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16, NJW 2011, 3053; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11, AP ZPO § 547 Nr. 7; 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - zu II 3 der Gründe, BAGE 101, 145 - jeweils mwN) .
  • BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

    Zwar erfasst § 547 Nr. 1 ZPO ua. diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11) .
  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein "qualifizierter Mangel" vorliegen (z.B. Beschluss vom 9. Juni 2011  2 ABR 35/10, NJW 2011, 3053).
  • BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

    Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal;

    Allerdings ist, wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift deutlich zu entnehmen ist, das Merkmal des Beruhens bei Vorliegen dieses absoluten Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrundes nicht zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1992 - III ZR 102/91 - NJW 1992, 2636 und vom 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - NJW 2002, 2109 ; BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 AZR 844/06 - juris Rn. 8 und Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - NJW 2011, 3053 ).
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 PB 22.11

    Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz

    a) Nicht vorschriftsmäßig besetzt im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO ist das beschließende Gericht bei einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BAG, Urteile vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 , vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 16 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 ZPO Rn. 11 sowie Beschlüsse vom 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - AP Nr. 63 zu Art. 101 GG Rn. 10 und vom 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - juris Rn. 16).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2012 - 1 TaBV 31/11

    Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung,

    Dieser Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 (2 ABR 35/10) wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und an dieses zurückverwiesen worden.
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