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   BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10   

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https://dejure.org/2011,8103
BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10 (https://dejure.org/2011,8103)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2011 - 2 ABR 35/10 (https://dejure.org/2011,8103)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 (https://dejure.org/2011,8103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • openjur.de

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 1 ZPO, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der nicht mehr verständliche Geschäftsverteilgungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3053
  • NZA 2011, 1446
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

    Vergütungserwartung - Überstunden

    Die Norm umfasst auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich Berufenen (BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16, NJW 2011, 3053; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11, AP ZPO § 547 Nr. 7; 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - zu II 3 der Gründe, BAGE 101, 145 - jeweils mwN) .
  • BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

    Zwar erfasst § 547 Nr. 1 ZPO ua. diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - Rn. 16; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 11) .
  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein "qualifizierter Mangel" vorliegen (z.B. Beschluss vom 9. Juni 2011  2 ABR 35/10, NJW 2011, 3053).
  • BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

    Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal;

    Allerdings ist, wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift deutlich zu entnehmen ist, das Merkmal des Beruhens bei Vorliegen dieses absoluten Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrundes nicht zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1992 - III ZR 102/91 - NJW 1992, 2636 und vom 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - NJW 2002, 2109 ; BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 AZR 844/06 - juris Rn. 8 und Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - NJW 2011, 3053 ).
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 PB 22.11

    Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz

    a) Nicht vorschriftsmäßig besetzt im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO ist das beschließende Gericht bei einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BAG, Urteile vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 , vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 16 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 ZPO Rn. 11 sowie Beschlüsse vom 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - AP Nr. 63 zu Art. 101 GG Rn. 10 und vom 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - juris Rn. 16).
  • BGH, 04.02.2020 - X ZR 3/18

    Klage auf Nichtigerklärung eines Patents betreffend einen einen

    Maßgeblich ist, ob sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass dies nicht mehr zu rechtfertigen ist, mithin bei verständiger Würdigung dieses Grundsatzes nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 1994 - VGS 1/93, BGHZ 126, 63, 70 f.; BAG NJW 2011, 3053 Rn. 16; BVerfG NJW 2009, 907 Rn. 10).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2012 - 1 TaBV 31/11

    Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung,

    Dieser Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 (2 ABR 35/10) wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und an dieses zurückverwiesen worden.
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