Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• openjur.de

  Zugang einer Kündigung; Ehegatte als Empfangsbote

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG
  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG
  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der ...

• bag-urteil.com

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• hensche.de

  Kündigung

• Betriebs-Berater

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• rewis.io

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• Bundesarbeitsgericht

  (Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote)

• ra.de
• rewis.io

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zugang einer Kündigungserklärung ? Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehemann gehört zum Machtbereich seiner Frau

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Ehemann ist "reif genug" für die Kündigung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Kündigung - Zugang - Empfangsbote

• heise.de (Pressemeldung, 20.06.2011)

  Wie weit reicht der "Machtbereich" des Arbeitnehmers?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung für den Ehegatten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

• lto.de (Kurzinformation)

  Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus

• lto.de (Kurzinformation)

  Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung für eine Frau - Das Schreiben wird ihrem Ehemann am Arbeitsplatz übergeben: Ist es damit "zugegangen"?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber können Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zugang des Kündigungsschreibens

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschreiben an Ehegatten - Zugang

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zugang einer Kündigung, Ehegatte als Empfangsbote, Risikoverteilung für den Zugang einer Willenserklärung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Laut Gericht "reif und fähig" - Ehemänner sind sinnvoll

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Kündigungszugang durch Übergabe am Arbeitsplatz des Ehepartners

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Zum Zugang eines Kündigungsschreibens: Der Ehemann als "externer" Briefkasten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ehegatte als "externer" Briefkasten für das Kündigungsschreiben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.06.2011)

  Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung? Zugang entscheidend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Zugang unter Ehegatten

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang des Kündigungsschreibens an den Ehegatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung des Arbeitgebers an Ehegatten außerhalb der Wohnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ehemann als mobiler Briefkasten - Zustellungen von Kündigungen an Ehegatten auch außerhalb der Wohnung möglich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

Besprechungen u.ä. (4)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegatte des Arbeitnehmers als Empfangsbote für Kündigungsschreiben

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann geht dem Arbeitnehmer eine Kündigung zu?

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08
• LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09

Papierfundstellen

• BAGE 138, 127
• NJW 2011, 2604
• MDR 2011, 1183
• NZA 2011, 847
• FamRZ 2011, 1401
• BB 2011, 2560
• DB 2011, 1696
• DB 2011, 18

Wird zitiert von ... (10)

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Dabei genügt es, wenn der Brief an eine Person ausgehändigt wird, die rechtsgeschäftlich ermächtigt oder nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, den Empfänger in der Empfangnahme zu vertreten (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 12 mwN.;… 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - Rn. 33;… Einsele, in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 130 Rn. 25).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Ungeachtet ihrer Ortsabwesenheit ist das Kündigungsschreiben ihnen als gesetzlichen Vertretern des Klägers deshalb noch am 31. Oktober 2008 zugegangen (vgl. st. Rspr., zuletzt BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 9, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 6) .
• OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

  Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann; BGH, NJW 2004, 1320 f; NJW 1989, 976 f; NJW 1983, 929, 930; BAG, NJW 2011, 2604 ff.

 
• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

  a) Wird ein Schreiben einem Empfangsboten übergeben, ist es dem Adressaten iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung an diesen zu rechnen ist (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 18, BAGE 138, 127) .

  Vom Adressaten, auf den es für den Zugang allein ankommt, kann daher erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit unter den obwaltenden Umständen normalerweise benötigt, erwartet werden, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - aaO) .

  Ebenso wie der Adressat dafür Sorge zu tragen hat, dass er von Erklärungen, die in seinen Machtbereich gelangt sind, Kenntnis erhält, kann er sich nicht auf seine Unkenntnis berufen, wenn solche Erklärungen an Personen übergeben werden, die regelmäßig Kontakt zu seinem Machtbereich haben und auch aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheinen, Erklärungen an ihn weiterzuleiten (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 13, BAGE 138, 127;… MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 130 Rn. 25; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457) .

  Die Eigenschaft, Empfangsbote sein zu können, ist bejaht worden, wenn eine auf eine gewisse Dauer angelegte räumliche Nähe zum Adressaten gegeben war sowie bei Bestehen einer persönlichen oder vertraglichen Beziehung (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 14, aaO) .

• LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15

  § 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

  Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 22/11 - Rn. 20, 21; 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 9).

  Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (Bundesarbeitsgericht 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 14, 15).

• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!

  Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Erklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen und zur Übermittlung an den Empfänger geeignet und bereit ist (BGH NJW 2002, 1565 (1566); BAG NJW 2011, 2604 Rn. 12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 9 Sa 226/11

  Kündigungsschutz - Versäumung der Klagefrist - Ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung sind dabei auch die in der Wohnung des Empfängers lebenden erwachsenen Haushaltsmitglieder (vgl. BAG 09.06.2011 -6 AZR 687/09- DB 2011, 1696).
• LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht; …

  Bei einer schriftliche Willenserklärung ist das der Fall, sobald diese in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 9. Juni 2011, 6 AZR 687/09, BAGE 138, 127-135).
• LAG Sachsen, 25.06.2021 - 2 Sa 264/20

  Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG ; Zugang einer Willenserklärung unter …

  Die Erklärung muss in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangen und es muss für den Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit bestehen, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen (vgl. BAG vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - juris).
• LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 1 O 332/10

  Beendigung des Mietverhältnisses durch fristgerechten Zugang der …

  Hier war unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an den Beklagten zu 1 noch am 03.12.2009 nach Rückkehr der Ehefrau des Beklagten zu 1 in die gemeinsame Wohnung zu rechnen (vgl. auch BAG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09, zit. nach juris).