Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • IWW

    § 113 Satz 2 InsO, § ... 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 17 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 4 KSchG, § 18 Abs. 4 KSchG, § 111 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 111 Satz 1 BetrVG, §§ 85 f. SGB IX, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 18 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 3 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG, § 18 Abs 4 KSchG
    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • Jurion

    Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen; Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen; Sperrfrist und Freifrist bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

  • bag-urteil.com

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen; Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rechtsportal.de

    Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei sukzessiven Massenentlassungen möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungen - und die Beteiligung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sukzessive Massenentlassungen - und das einheitliche Konsultations- und Anzeigeverfahren

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die betriebsbedingte Kündigung und die Einflüsse des Kollektivarbeitsrechts am Beispiel von § 17 KSchG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2037
  • NZA 2016, 1202
  • BB 2016, 2356
  • BB 2017, 2495
  • DB 2016, 2491



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Nur dann, wenn der Arbeitgeber bei Einleitung des Verfahrens sicher ausschließen kann, dass Arbeitnehmer innerhalb des 30-Tage-Zeitraums gekündigt werden, etwa weil er ihre Entlassung erst in einer zweiten "Kündigungswelle" plant (vgl. die der Entscheidung des BAG vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - zugrunde liegende Konstellation), muss er diese nach der Konzeption der MERL auch dann nicht in das Konsultationsverfahren einbeziehen, wenn ihnen Sonderkündigungsschutz zukommt.

    Probleme entstehen insbesondere, wenn die behördliche Zustimmung erst außerhalb der 90-tägigen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG (vgl. dazu BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 28) erteilt wird, wenn bei einer Arbeitnehmerin in Elternzeit die Kündigung als solche zugleich Teil einer zweiten, § 17 KSchG unterfallenden Welle von Kündigungen ist oder wenn ein Arbeitgeber Kündigungen so staffelt, dass die Schwellenwerte stets (gerade noch) unterschritten werden, um so den Massenentlassungsschutz zu vermeiden.

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Die gestaffelte Erklärung der Kündigungen kann nur bei den späteren Kündigungen die Frage aufwerfen, ob sie innerhalb der sog. Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG durchgeführt wurden (vgl. hierzu BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 26 ff.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18
    Dies ist hier aber nicht der Fall, da sämtliche Kündigungen mit gleichem Datum ausgesprochen wurden (vgl. BAG vom 9.6.2016 - 6 AZR 638/15 AP KSchG 1969 § 17 Nr. 50, beck-online).
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