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   BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15   

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BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15 (https://dejure.org/2016,22956)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 AZR 638/15 (https://dejure.org/2016,22956)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 (https://dejure.org/2016,22956)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • IWW

    § 113 Satz 2 InsO, § ... 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 17 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 4 KSchG, § 18 Abs. 4 KSchG, § 111 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 111 Satz 1 BetrVG, §§ 85 f. SGB IX, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 18 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 3 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG, § 18 Abs 4 KSchG
    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen; Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen; Sperrfrist und Freifrist bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

  • bag-urteil.com

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen; Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

  • rechtsportal.de

    Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei sukzessiven Massenentlassungen möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungen - und die Beteiligung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sukzessive Massenentlassungen - und das einheitliche Konsultations- und Anzeigeverfahren

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die betriebsbedingte Kündigung und die Einflüsse des Kollektivarbeitsrechts am Beispiel von § 17 KSchG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2037
  • NZA 2016, 1202
  • BB 2016, 2356
  • BB 2017, 2495
  • DB 2016, 2491
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Nur dann, wenn der Arbeitgeber bei Einleitung des Verfahrens sicher ausschließen kann, dass Arbeitnehmer innerhalb des 30-Tage-Zeitraums gekündigt werden, etwa weil er ihre Entlassung erst in einer zweiten "Kündigungswelle" plant (vgl. die der Entscheidung des BAG vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - zugrunde liegende Konstellation) , muss er diese nach der Konzeption der MERL auch dann nicht in das Konsultationsverfahren einbeziehen, wenn ihnen Sonderkündigungsschutz zukommt.

    Probleme entstehen insbesondere, wenn die behördliche Zustimmung erst außerhalb der 90-tägigen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG (vgl. dazu BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 28) erteilt wird, wenn bei einer Arbeitnehmerin in Elternzeit die Kündigung als solche zugleich Teil einer zweiten, § 17 KSchG unterfallenden Welle von Kündigungen ist oder wenn ein Arbeitgeber Kündigungen so staffelt, dass die Schwellenwerte stets (gerade noch) unterschritten werden, um so den Massenentlassungsschutz zu vermeiden.

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Anderenfalls liefe die Anzeigepflicht auf eine gesetzlich nicht zulässige (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 27; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 33, BAGE 154, 53) bloße Vorratsanzeige hinaus.
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Die gestaffelte Erklärung der Kündigungen kann nur bei den späteren Kündigungen die Frage aufwerfen, ob sie innerhalb der sog. Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG durchgeführt wurden (vgl. hierzu BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 26 ff.) .
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Die nach jedem Abbau bestehende Arbeitnehmerzahl ist dann die normale und nunmehr den Betrieb kennzeichnende Belegschaftsstärke (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 14; 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - Rn. 23; zur Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG BAG 17. März 2016 - 2 AZR 182/15 - Rn. 30, BAGE 154, 303) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder

    (4) Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen, wenn der Betriebsrat zu der beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat ( vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36; zu den Anforderungen an eine abschließende Stellungnahme siehe BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38 mwN ), die Betriebsparteien sich über das "ob", den Umfang und den Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung und deren Folgenmilderung geeinigt oder einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen haben, die sich eindeutig auch auf die beabsichtigte Massenentlassung beziehen ( vgl. BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19; BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23 zum Interessenausgleich ) oder die Verhandlungen jeweils gescheitert sind.

    Dies ist ohne weiteres zulässig ( BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19 mwN ) und, da sich die Regelungsgegenstände weitgehend decken, häufig auch sinnvoll (vgl. DDZ/Deinert/Callsen, 10. Aufl. KSchG § 17 Rn. 46; Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919, 921) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin -

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der klagenden Partei auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

    Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren -

    (4) Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen, wenn der Betriebsrat zu der beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat ( vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36; zu den Anforderungen an eine abschließende Stellungnahme siehe BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38 mwN ), die Betriebsparteien sich über das "ob", den Umfang und den Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung und deren Folgenmilderung geeinigt oder einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen haben, die sich eindeutig auch auf die beabsichtigte Massenentlassung beziehen ( vgl. BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19; BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23 zum Interessenausgleich ) oder die Verhandlungen jeweils gescheitert sind.

    Dies ist ohne weiteres zulässig ( BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19 mwN ) und, da sich die Regelungsgegenstände weitgehend decken, häufig auch sinnvoll (vgl. DDZ/Deinert/Callsen, 10. Aufl. KSchG § 17 Rn. 46; Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919, 921) .

  • ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
    Maßgeblich ist für diesen Fall gerade nicht der verringerte Personalbestand aufgrund einer späteren Entlassungswelle (BAG, Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - juris).

    Zudem liegt der angegebene Zeitraum jedenfalls in der 90-tägigen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG, die mit dem Ende der einmonatigen Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 KSchG beginnt, sofern die Agentur diese nicht nach § 18 Abs. 2 KSchG verlängert hat (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - juris, Rdnr. 28).

    Denn die Freifrist nach § 18 Abs. 4 KSchG verhindert "Vorratsanzeigen" in ausreichendem Maße (vgl. BAG, 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15, Rdnr. 17 und 27).

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
    Maßgeblich ist für diesen Fall gerade nicht der verringerte Personalbestand aufgrund einer späteren Entlassungswelle (BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15).

    Zudem liegt der angegebene Zeitraum jedenfalls in der 90-tägigen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG, die mit dem Ende der einmonatigen Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 KSchG beginnt, sofern die Agentur diese nicht nach § 18 Abs. 2 KSchG verlängert hat (vgl. BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15, Rn. 28).

    Denn die Freifrist nach § 18 Abs. 4 KSchG verhindert "Vorratsanzeigen" in ausreichendem Maße (vgl. BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15, Rn. 17 und 27).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19

    Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder

    (4) Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen, wenn der Betriebsrat zu der beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat ( vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36; zu den Anforderungen an eine abschließende Stellungnahme siehe BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38 mwN ), die Betriebsparteien sich über das "ob", den Umfang und den Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung und deren Folgenmilderung geeinigt oder einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen haben, die sich eindeutig auch auf die beabsichtigte Massenentlassung beziehen ( vgl. BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19; BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23 zum Interessenausgleich ) oder die Verhandlungen jeweils gescheitert sind.

    Dies ist ohne weiteres zulässig ( BAG 9. Juni 2015 - 6 AZR 638/15 - Rn. 19 mwN ) und, da sich die Regelungsgegenstände weitgehend decken, häufig auch sinnvoll (vgl. DDZ/Deinert/Callsen, 10. Aufl. KSchG § 17 Rn. 46; Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919, 921) .

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

    Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

    Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter

  • LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl -

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