Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - Tarifüblichkeit einer Grundurlaubsregelung - Anknüpfung von Zusatzurlaub an besondere, im Tarifvertrag ihrer Art nach nicht berücksichtigte Voraussetzungen - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78

  Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  An die Stelle einer inhaltsgleichen normativen Regelung in einer Betriebsvereinbarung kann eine einzelvertragliche Anspruchsbegründung über eine Betriebsübung treten, wenn die Betriebsvereinbarung für den Betriebsrat und die Belegschaft erkennbar von Anfang an unwirksam war und der Arbeitgeber entsprechende Leistungen auf einzelvertraglicher Grundlage gewährte (BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 77 Rz 66 a).
• BAG, 12.08.1982 - 6 ABR 98/79

  Freiwillige Betriebsvereinbarung - Lohnfindung - Tariflich geregeltes …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Da die Zusatzurlaubsregelung nicht dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zuzurechnen ist, wirkt sie auch nicht gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist nach (BAG Beschlüsse vom 13. November 1964 - 1 ABR 6/64 - AP Nr. 25 zu § 56 BetrVG und vom 12. August 1982 - 6 ABR 98/79 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Der Sachvortrag der Prozeßbevollmächtigten über die Streichung der Frist bedarf keiner weiteren Glaubhaftmachung, da die Prozeßbevollmächtigte erklärt hat, sie habe die Streichung selbst überwacht (vgl. BVerfG NJW 1974, 1902; 1976, 1537 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75]; OLG Köln, NJW 1964, 1038, 1039) [OLG Köln 20.12.1963 - 1 Ws 76/63].

 
• BAG, 13.11.1964 - 1 ABR 6/64

  Kündigungsbeschränkung - Bestimmungsrecht

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Da die Zusatzurlaubsregelung nicht dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zuzurechnen ist, wirkt sie auch nicht gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist nach (BAG Beschlüsse vom 13. November 1964 - 1 ABR 6/64 - AP Nr. 25 zu § 56 BetrVG und vom 12. August 1982 - 6 ABR 98/79 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78

  Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Nach dieser Bestimmung muß der Antrag die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten, also die Fristversäumung, den Grund sowie fehlendes Verschulden (vgl. BGH VersR 1974, 249; 1978, 942).
• BAG, 04.03.1982 - 6 AZR 594/79

  Änderung von Ansprüchen durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Die Arbeitsordnung 1954 hat daher die Regelung aus der Arbeitsordnung 1949, soweit diese die Gewährung des Winterzusatzurlaubs vorsah, nicht verdrängt (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1982 - 6 AZR 594/79 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972).
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Aufgrund einer Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe; seither ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 20. März 1985 - 5 AZR 49/84 -, zu I 2 a der Gründe, unveröffentlicht).
• BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81

  Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Wie der Sechste Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - bereits in einem Rechtsstreit, in dem es um den Jubiläumsurlaub nach derselben Arbeitsordnung ging, entschieden hat, können Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund betrieblicher Übung nur entstehen, wenn dafür noch keine andere Anspruchsgrundlage vorhanden ist.
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84

  Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber - …

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Aufgrund einer Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe; seither ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 20. März 1985 - 5 AZR 49/84 -, zu I 2 a der Gründe, unveröffentlicht).
• OLG Köln, 20.12.1963 - 1 Ws 76/63

  Auszug aus BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Der Sachvortrag der Prozeßbevollmächtigten über die Streichung der Frist bedarf keiner weiteren Glaubhaftmachung, da die Prozeßbevollmächtigte erklärt hat, sie habe die Streichung selbst überwacht (vgl. BVerfG NJW 1974, 1902; 1976, 1537 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75]; OLG Köln, NJW 1964, 1038, 1039) [OLG Köln 20.12.1963 - 1 Ws 76/63].
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
• BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 25/75

  Bildung einer betrieblichen Schiedsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifliche …
• BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

  Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
• BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78

  Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
• BGH, 31.10.1973 - IV ZB 41/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitiger Antrag - Formgerechter …