Rechtsprechung
   BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02   

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https://dejure.org/2003,572
BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

  • IWW

    BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1 BGB § 615
    EBetrVG, BGB

  • Judicialis

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses; Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung ; Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ; Vergleich der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre soziale Schutzwürdigkeit ; Mehrfacher Widerspruch auf denselben Berufungsfall

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung wegen unzureichender Sozialauswahl nur mit Hinweis auf identifizierbare weniger schutzwürdige Arbeitnehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 615
    Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kündigungswiderspruch des Betriebsrats - soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nichteinbeziehung in die Sozialauswahl

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Inhaltliche Anforderungen an ordnungsgemäßen Betriebsratswiderspruch

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1; KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 615
    Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung wegen unzureichender Sozialauswahl nur mit Hinweis auf identifizierbare weniger schutzwürdige Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 66
  • NJW 2004, 314
  • ZIP 2003, 1951
  • MDR 2004, 217
  • NZA 2003, 1191
  • BB 2003, 2400
  • DB 2003, 2233
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05

    Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte

    § 99 BetrVG lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Betriebsrat zur Begründung eines Widerspruchs wegen eines Auswahlfehlers den Arbeitnehmer benennt oder individualisierbar macht, der seiner Ansicht nach hätte ausgewählt werden müssen (vgl. zu § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG aber BAG 09. Juli 2003 - 5 AZR 305/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 14, zu I 2 b).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 3 SaGa 417/19

    Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

    Der Arbeitgeber kann auch den für eine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht erforderlichen Sachvortrag nur leisten, wenn der Betriebsrat seinen Widerspruch auch auf einen konkreten Sachverhalt stützt (vgl. hierzu BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 305/02 -, BAGE 107, 66-71 zu I 2 b der Gründe betreffend den Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG).
  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines

    Der Betriebsrat hat mithin nach ganz herrschender Meinung zwar die zu Gunsten des für die Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmers sprechenden Gesichtspunkte darzulegen, braucht aber nicht seinerseits andere Arbeitnehmer zu bezeichnen, denen gekündigt werden könnte (so zutr. Fitting, § 102 Rz 81; DKK-Kittner, § 102 Rz 188; KR-Etzel, § 102 BetrVG Rz 151 f; einschränkend u.a. BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung; ErfK/Kania, § 102 BetrVG Rz 18).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2003 (5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung) im Fall des Vorliegens mehrerer Kündigungen verlangt, dass der Betriebsrat den Widerspruch für jede einzelne Kündigung so formulieren muss, dass er jeweils andere weniger schutzwürdige Arbeitnehmer bestimmt bzw. bestimmbar macht, dürfte diese Anforderung als zu weitgehend abzulehnen sein (so zutr. Fitting, § 102 Rz 81).

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